Mehr Aufwand durch Cannabiskontrollen

Das Land überlässt den Kommunen die Überwachung der Cannabis-Regeln. Für die Ordnungsbehörden bringt das zusätzlichen Aufwand mit sich.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa:

"Das Land hat die Kontrollen nun klar den Gemeinden zugewiesen. Damit dürfte auf die Ordnungsbehörden mehr Aufwand zukommen, den das Land gegenfinanzieren muss. Das fängt an bei der Feingrammwaage und reicht bis zum Personal. Die Landesregierung hat ein nachträgliches Konnexitätsverfahren angekündigt, mit dem die zusätzliche Belastung der Gemeinden bewertet werden soll. Die Gespräche werden wir intensiv begleiten.

Mit dem Cannabisgesetz betreten wir Neuland. In der Praxis vor Ort wird es wie bei einem allgemeinen Rauchverbot oder bei den Corona-Regeln auf Stichproben hinauslaufen. Mehr werden viele Kommunen auch kaum leisten können, in vielen fehlt schlicht und einfach das Personal. Offensichtliche Verstöße werden die Ordnungsbehörden natürlich ahnden, vom Kiffen auf dem Spielplatz ist also abzuraten.

Mit dem Land werden wir nicht nur über den Aufwand der Kontrollen, sondern auch über die Finanzierung von Präventionsangeboten sprechen. Wenn Cannabis leichter verfügbar wird, müssen wir umso mehr in den Jugendschutz investieren und aufklären."

Zum Bericht der dpa