Mehr Geld nötig auch für Kommunalstraßen

Die 2,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen liegen grundsätzlich in kommunalem Interesse, berücksichtigen aber zu wenig den Bedarf in Nordrhein-Westfalen. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen: "Es kann nicht sein, dass von 2, 7 Mrd. Euro nur 128 Mio. Euro in NRW, dem Transitland in Europa schlechthin, verbaut werden."

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien Zukunftsinvestitionen und daher zu begrüßen. "Gerade der Bau von Ortsumgehungen in Nordrhein-Westfalen wird von uns seit vielen Jahren gefordert", machte Schneider deutlich. Denn der innerörtliche Durchgangsverkehr - besonders der Schwerlastverkehr - nehme den Menschen in vielen Kommunen buchstäblich die Luft zum Atmen. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte in Nordrhein-Westfalen und den daraus resultierenden Zielkonflikten in der Straßenführung sei nicht nachzuvollziehen, warum Bayern mit 621 Mio. Euro fast ein Viertel der Mittel zugewiesen bekomme.

Außerdem stelle der Bund viel zu wenig Mittel bereit für kommunale Straßen, die zwei Drittel des Straßennetzes in Deutschland ausmachten. "Der Bund darf sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung hier nicht entziehen", forderte Schneider. Denn der Investitionsrückstand bei den Kommunalstraßen habe insgesamt ein Volumen von annähernd 36 Mrd. Euro erreicht.

Ziel und Quelle jeder Fahrt sind nach wie vor Wohn- und Gewerbegebiete, Einkaufszentren, Schulen, Universitäten und Arbeitsstellen - stets aber Städte und Gemeinden. "Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Mobilität und Erreichbarkeit als Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Bildung, Arbeit, Versorgung und wirtschaftliches Handeln in den Städten und Gemeinden durch schlechte Verkehrsnetze immer stärker beeinträchtigt werden", so Schneider abschließend.