Mieterschutz geht vor beim LEG-Verkauf

Der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) darf nicht zu schlechteren Bedingungen für die Mieter und Mieterinnen der rund 100.000 Wohnungen führen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Köln gefordert. „Die Pläne der Landesregierung, die Landesentwicklungsgesellschaft im Rahmen einer Paketlösung an einen einzelnen Investor zu veräußern, sind im Grundsatz zu respektieren“, so Schneider. Die kommunalen Spitzenverbände hätten das Land in allen finanzpolitischen Debatten dazu aufgefordert, den strikten Konsolidierungskurs der NRW-Kommunen auch im Bereich des Landeshaushaltes zu verfolgen.

Wenn das Land Privatisierungserlöse für die Sanierung des überschuldeten Haushaltes einsetzen wolle, sei dies im Grundsatz sinnvoll. Städte und Gemeinden in NRW könnten jedoch nicht hinnehmen, dass ihnen die Folgeprobleme des Verkaufs von rund 100.000 Wohnungen im Land aufgebürdet würden. In einzelnen Kommunen sei die LEG führender Anbieter auf dem Wohnungsmarkt. So verfüge die LEG in der Stadt Monheim über 3.600 Wohnungen und in der Stadt Ratingen über 2.800 Wohnungen.

„Bisher ist die LEG für die Kommunen stets ein verlässlicher Partner gewesen“, machte Schneider deutlich. Deren Bestände hätten in der Regel große Bedeutung für die Versorgung vor allem einkommensschwächerer Haushalte mit Wohnraum. Zudem sei die LEG für viele Kommunen ein wichtiger Ansprechpartner im Bereich der Stadtentwicklung. „Die LEG hat sich vor Ort teilweise vorbildlich für die Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere, für Maßnahmen der Stadterneuerung und für Wohnumfeld-Verbesserung eingesetzt“, betonte Schneider.

Deshalb reiche es nicht aus, dass der künftige Eigentümer sich zur Einhaltung hoher Sozialstandards verpflichte, wie die Landesregierung dies plane. Ebenso wichtig sei für die Kommunen, dass ein Käufer gefunden werde, der auch künftig als engagierter Ansprechpartner in Fragen der Wohnungswirtschaft und der Stadtentwicklung zur Verfügung stehe. „Wir brauchen Investoren, die sich vor Ort ihrer besonderen Verantwortung für die Wohnungsbestände und die Lebensqualität in den entsprechenden Quartieren bewusst sind“, hob Schneider hervor. Daher werde der Städte- und Gemeindebund NRW den weiteren Prozess des LEG-Verkaufs kritisch begleiten.