Mitmachen statt abseits stehen

Im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen heute alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. „Der Rat ist die Keimzelle der Demokratie. Dieses Gremium braucht ein Höchstmaß an Zustimmung seitens der Bürgerschaft“, betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider. Gerade in Zeiten knapper Kassen und zunehmender Verteilungskämpfe sei der Rat mit seinen Ausschüssen gefordert, kluge und nachhaltige Beschlüsse für die Kommune zu fassen.

1999 lag die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen nur bei rund 54 Prozent, bei den Jungwählern zwischen 16 und 20 Jahren sogar nur bei 46 Prozent. Durch die finanzielle Auszehrung vieler Städte und Gemeinden habe der Rat als Entscheidungsgremium oft kaum noch Spielraum, räumte Schneider ein: „Es ist verständlich, dass die Bürger und Bürgerinnen dann vielleicht keinen Sinn mehr darin sehen, bei diesem Gremium mitzubestimmen“. Doch in der schwierigen Phase des Umbaus und der Konzentration, welche die Kommunen gerade durchlaufen, sei ein Rat vonnöten, den möglichst viele Bürger und Bürgerinnen als ihre demokratische Vertretung ansehen. „Nicht wählen heißt, den Kopf in den Sand zu stecken. Das ist keine Lösung“, betonte Schneider.

Besonders appellierte er an die jungen Wähler und Wählerinnen ab 16 Jahre, von ihrem Recht auf Mitwirkung in kommunalen Dingen Gebrauch zu machen. „Wer wählen geht, kann später die Ratsmitglieder für das, was sie geleistet haben, zur Rechenschaft ziehen“, machte Schneider deutlich. Wer die Kommunalwahl ungenutzt verstreichen lasse, müsse sich mit allem, was der Rat entscheide, abfinden: „Mitmachen im Vorfeld ist wirksamer als Protest im Nachhinein“. Zudem gebe es in einigen Städten wie Monheim, Zülpich und Bergisch Gladbach spezielle Jugend-Parteien, die sich für die Belange und Interessen der Jugendlichen einsetzten. „Wenn die kräftig Stimmen erhalten, entstehen auch anderswo solche Wählergruppen“, prognostizierte Schneider.

Schneider wies darauf hin, dass sich diesmal der 1999 verfügte Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde in der NRW-Kommunalwahl voll auswirke. Nun hätten auch kleine Gruppierungen eine Chance auf ein Ratsmandat. „Dies kann ein Plus an Vielfalt sein, welches die Ratsarbeit bunter und attraktiver macht“, merkte Schneider an. Die Sorge, dass sowieso nur die etablierten Parteien in die Bürgervertretung kämen, gehöre nun der Vergangenheit an.

Auch die Direktwahl des Bürgermeisters, 1999 erstmals eingeführt, sei ein Zugewinn an demokratischer Mitwirkung. Das Stadt- oder Gemeindeoberhaupt neuen Typs fühle sich den Wählern und Wählerinnen stärker verpflichtet. „Diese Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben neuen Schwung in die Kommunalpolitik gebracht“, so Schneider.