Morddrohungen scharf zu verurteilen

Zu den Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider:

"Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt die aktuellen Morddrohungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitiker/innen und Amtsträger/innen.

Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker sind vollkommen inakzeptabel. Wer so skrupellos handelt, muss mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und gesellschaftlich geächtet werden.

Allen Politikerinnen und Politikern, die auf kommunaler Ebene tagtäglich für demokratische Werte einstehen, gebührt unser Respekt und unsere Hochachtung. Sie sorgen dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert."

Die gesamte Zivilgesellschaft sei gefordert, sich mit den Amtsträgern zu solidarisieren und sich schützend vor die gewählten Vertreter/innen zu stellen. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land", mahnte Schneider.