NRW-Kommunen enttäuscht über Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin

Am Donnerstag haben bei einem Spitzengespräch im Bundesinnenministerium Bund, Ländern und Kommunen über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, sagte zu den Ergebnissen:

"Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind enttäuschend. Sicher ist es im Sinne der Sache, jetzt eine Arbeitsgruppe mit kommunaler Beteiligung zu gründen, die bis Ostern klären soll, wie wir Unterbringung organisieren und finanzieren können. Aber wir haben nichts in der Hand, was uns kurzfristig hilft.

Dass der Bund auf die Länder zeigt und die auf den Bund, löst kein einziges Problem. Wir brauchen dringend mehr Aufnahmeeinrichtungen von Bund und Land, die Kommunen haben keine Spielräume mehr. Es kommen 1000 Flüchtlinge pro Woche nach NRW, hinzu kommt die ungewisse Entwicklung in der Ukraine oder das Erdbeben in der Türkei und Syrien. Wir müssen vor die Lage kommen, alles andere bedeutet mittelfristig Obdachlosigkeit und verschärft gesellschaftliche Spannungen. 

Am meisten vermissen wir eine Perspektive. Die Unterbringung in Turnhallen und Containern kann keine Dauerlösung sein. Die Kommunen planen deswegen schon für den nächsten Winter, sind dafür aber auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen. Der Bund lässt uns damit allein und vertröstet auf Ostern. Wir werden nicht lockerlassen, etwas anderes bleibt uns gar nicht übrig."