Offene Fragen zu Schule, Kommunalfinanzen und Energiewende

Das Sondierungspapier von CDU und Grünen enthält aus Sicht der Städte und Gemeinden interessante Ansätze. "In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien jetzt für mehrere Bereiche praxistaugliche Lösungen entwickeln", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Dienstag in Düsseldorf anlässlich der beginnenden Gespräche.

Im Vorfeld der Wahl hat der Städte- und Gemeindebund NRW die Handlungserfordernisse im Rahmen seiner "Erwartungen an die Landespolitik" beschrieben. Gemessen daran lässt das Sondierungspapier noch Fragen in mehreren Feldern offen, wie folgende Beispiele belegen:

Schule

CDU und Grüne haben angekündigt, die Schulträger bei Sanierung und Modernisierung der Schulen mehr zu unterstützen. "Das ist im Grundsatz begrüßenswert, erfasst aber nicht den Kern der zukünftigen Herausforderungen in der Schulpolitik", kommentierte Sommer. "Für ein zukunftsfähiges Bildungssystem brauchen wir eine grundlegend neue, zukunftstaugliche Schulfinanzierung", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

Das bisherige Verfahren sei kein tragfähiges Fundament für die Herausforderungen im Betrieb einer modernen Schule, nämlich Digitalisierung, Inklusion, Integration, Schulbau, Sozialarbeit und der Rechtsanspruch auf Ganztag. Eine neue Landesregierung stehe in der Verantwortung, auf diese Fragen Antworten zu liefern.

Energiewende

"Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir zusammen mit Bund und Land entschlossen vorantreiben", erklärte Sommer. "Dass das Sondierungspapier auch die Akzeptanz vor Ort anspricht, ist ein gutes Signal, denn sie nimmt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle ein", so der Hauptgeschäftsführer.

"Wir fordern daher schon lange, die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden an der Wertschöpfung von Erneuerbaren Energien finanziell zu beteiligen. " Die Koalitionsgespräche sollten eine Landesregelung wie in Mecklenburg-Vorpommern in den Blick nehmen. Dort sei eine Beteiligung bereits gesetzlich verankert.

Kommunalfinanzen

"Dass CDU und Grüne den Kommunen eine Altschuldenlösung und eine Ausstattung zusichern, mit der sie Aufgaben und Zukunftsinvestitionen finanzieren können, ist gut und erkennt eine langjährige Forderung der Kommunen an", sagte Sommer. "Die Städte und Gemeinden werden darauf achten, dass das Versprechen auch in der konkreten Ausgestaltung eingelöst wird. Der Investitionsstau in Höhe von mittlerweile mindestens 32 Milliarden Euro muss dringend aufgelöst werden."

Die Ankündigung, das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Förderprogramme des Landes auf ihre Wirkung hin evaluieren und neu organisieren zu wollen, bewertete Sommer ebenfalls positiv. "Das macht uns Hoffnung, denn die Kommunen brauchen dringend mehr Gestaltungsspielräume", sagte er. Der zum Teil hohe Verwaltungsaufwand für Förderprogramme bedeute leider oft das Gegenteil. Hilfreich wären mehr pauschale Förderungen und eine Wiederanhebung des kommunalen Anteils an den Verbundsteuern auf 28 Prozent.