"Ohne höhere Anteile am Steueraufkommen kann es nicht gelingen"

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach mit dem Behörden Spiegel über die drohenden Folgen der strukturellen Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden und Hass und Hetze gegenüber der Kommunalpolitik. Einige Aussagen aus dem Interview in Auszügen.

Präsident Landscheidt zur strukturellen Unterfinanzierung

"Die dringlichsten Probleme sind seit vielen Jahren unverändert: Zentral zu nennen ist hier die strukturelle Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden. Im föderalen System sowohl unseres Staates als auch unseres Landes befinden sich die Städte und Gemeinden als Teil der Länder am Ende der finanziellen "Nahrungskette".

Das bedeutet, dass wir darauf angewiesen sind, dass unsere finanziellen Ansprüche vom Land entsprechend ernst genommen und auch erfüllt werden. Für mich ist es unverständlich, dass das Land NRW insbesondere während der letzten Jahre stets auf den Bund verweist und beteuert, nicht über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Ohne Geld und ohne höhere Anteile am Steueraufkommen über das Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz kann es nicht gelingen.

Ich schließe mich den altbekannten Forderungen an, den geltenden Verfassungsgrundsatz der Konnexität einzuhalten, um für die Zukunft eine Verbesserung zu erzielen. Vereinfacht gesprochen bedeutet das: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Bund und Land sollten endlich aufhören, Aufgaben ohne angemessene finanzielle Ausstattung an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. Dabei setze ich mich entschieden für einen grundlegenden Kurswechsel ein."

Präsident Landscheidt zu Angriffen auf das kommunalpolitische Ehrenamt

"Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Immer häufiger haben Menschen, die sich die Zeit für eine Tätigkeit im Stadtrat nehmen, unter Beschimpfungen oder Angriffen zu leiden. Es handelt sich dabei um ein gesamtgesellschaftliches Problem, wenn das Gegenüber im Gespräch nicht ernst genommen wird und sich daraus eine zunehmende Radikalisierung entwickelt.

Eine große Rolle spielt auch die hemmungslose Nutzung der sozialen Netze. Meiner Ansicht und Erfahrung nach sind unsere staatlichen Einrichtungen, die Polizei oder die Staatsanwaltschaften noch immer nicht effektiv genug ausgestattet, um solchen An- und Übergriffen wirkungsvoll entgegnen zu können, um diese Entwicklung einzudämmen. Natürlich stehen hier auch die Betreiber der sozialen Medien in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Doch zusätzlich gäbe es Möglichkeiten, solche Verstöße und Übergriffe in einem deutlich stärkeren Ausmaß zu ahnden."

Zum Interview mit dem Behörden Spiegel