Ordnungsämter mobilisieren Kräfte für Corona-Kontrollen

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Präsenz und Schwerpunktkontrollen. "Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung bewusst", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW am Donnerstag in Soest.

"Die Kommunen haben durch die Vielzahl an Kontrollen einen erheblichen Mehraufwand zu leisten, sowohl personell als auch logistisch", erklärte Sommer. Viele Verwaltungen hätten Personal aus anderen Bereichen abgezogen und im Ordnungsdienst eingesetzt. "Wir befinden uns wieder in einer Notlage", stellte Sommer klar. "Die Kommunen setzen darum Prioritäten. In diesen Wochen geht es um die Corona-Regeln und weniger um falsches Parken."

"Den Kolleginnen und Kollegen, die auf den Straßen unterwegs sind und sich dabei mit Uneinsichtigen auseinandersetzen müssen, schulden wir alle unseren Dank", betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. "Die Mitarbeitenden leisten einen unverzichtbaren Dienst an der Gemeinschaft. Sie bringen die Regeln zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens zur Geltung. Das hat jede Anerkennung verdient."

Die Ordnungsämter arbeiteten seit mehr als 18 Monaten Pandemie am Anschlag, betonte Sommer. Einige Städte und Gemeinden müssten zusätzliches Personal einstellen oder externe Dienstleister einbeziehen. "Es ist das Mindeste, dass das Land die Arbeit der Kommunen anerkennt und die zusätzlichen Kosten für den gestiegenen Aufwand erstattet", forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

Unerlässlich sei für effektive Kontrollen die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Veranstaltern. "In den allermeisten Städten und Gemeinden hat sich das Miteinander von Behörden und Organisatoren bereits gut eingespielt", machte Sommer deutlich. Wichtig sei nun, auch unter erschwerten Bedingungen daran festzuhalten. Die neue Corona-Schutzverordnung nehme die Veranstalter nun stärker in die Pflicht und verlange Konzepte für Kontrollen. Dies sei ein guter Hebel, um Veranstaltungen sicherer zu machen.

"Kontrollen allein werden die vierte Welle aber nicht brechen", warnte Sommer. "Auch wenn viele mit der Geduld und Kräften am Ende sind: Letztlich bekommen wir die Inzidenzen nur gedrückt, wenn wir wieder das Einmaleins der Pandemiebekämpfung praktizieren: Kontakte reduzieren, Maske tragen, Abstand halten und vor allem Solidarität. Das Impfen ist und bleibt der Schlüssel."