Protest gegen "Wassersteuer"

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahme-Entgelt. So soll aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie Oberflächenwasser jährlich mit fünf Cent pro Kubikmeter belastet werden. Dies soll dem Landeshaushalt Einnahmen von 142,5 Millionen Euro bringen. „Hier geht es nicht um den sparsamen Umgang mit Wasser, sondern um die Sanierung des maroden Landeshaushaltes“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.
 
Entlarvend sei dabei die Schätzung der von Bürgern und Firmen zu tragenden Mehrkosten. Die Landesregierung geht bei der neuen „Wassersteuer“ von einer jährlichen Mehrbelastung von 2,15 Euro pro Einwohner aus. Bei einer erwarteten Jahreseinnahme von 142,5 Mio. Euro werde jedoch klar, dass die unmittelbare und mittelbare Belastung der 18 Mio. Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen durchschnittlich fast acht Euro pro Jahr betragen werde. „Dies ist ein durch nichts zu rechtfertigender Griff in die Taschen der Bürger“, rügte Schneider.
 
Besonders negativ sei der Umstand, dass vor allem Familien durch das Wasserentnahme-Entgelt stark belastet werden sollen. So kämen auf eine Familie mit drei Kindern allein durch dieses zusätzliche Wasserentgelt fast 40 Euro Mehrkosten pro Jahr zu. Der Städte- und Gemeindebund lehnt daher zusätzliche staatliche Abgaben, welche die kommunalen Gebühren weiter in die Höhe treiben würden, ab. Angesichts der längst an der Grenze des Zumutbaren angekommenen Gesamtbelastung der Bürger und Bürgerinnen seien Gebührenerhöhungen nicht mehr tolerierbar.
 
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert den Landtag auf, das Wasserentnahme-Entgelt abzulehnen, da dies in Wirklichkeit eine neue Wassersteuer wäre. „Der Landeshaushalt muss durch Abbau von Aufgaben sowie Ausgabenkürzungen entlastet werden, und nicht durch eine Erhöhung von Abgaben“, merkte Schneider an.