Rechtskreiswechsel der richtige Ansatz

Ab dem 1. Juni geht die Zuständigkeit für die meisten Geflüchteten aus der Ukraine auf die Jobcenter über. Erwerbsfähige haben dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Für die Kommunen bringt das viel Arbeit mit sich.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:

"Der Rechtskreiswechsel ist der richtige Ansatz, er wird den Geflüchteten den Start in Deutschland erleichtern, vor allem beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Dafür arbeiten die Städte und Gemeinden eng mit den Jobcentern zusammen. 

Die Kommunen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es bei der Umstellung ruckeln wird. Bei einem Systemwechsel in dieser Größenordnung ist das auch gar nicht anders möglich. Immerhin müssen Anträge von mehreren hunderttausend Menschen verarbeitet werden. In der Nacht auf 1. Juni wird das nicht zu schaffen sein, es wird Wochen brauchen. 

Es ist gut, dass der Bund nun reagiert hat und Übergangslösungen ermöglicht. Anerkannt werden zum Beispiel provisorische Fiktionsbescheinigungen. Der Systemwechsel kann jetzt gleitend erfolgen. Für die Verwaltungen bringt diese Übergangsphase einen enormen Arbeitsaufwand mit sich, weil das Gesetz eine Einzelfallprüfung fordert und Leistungen zwischen Kommune und Jobcenter abgeglichen und verrechnet werden müssen."

Zum Bericht der Rheinischen Post (Paywall)