Reform bei Finanzausgleich und Stärkungspakt nötig

Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der Hauptausschusssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Soest deutlich. "Die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen ist nicht mehr gewährleistet", monierte der Präsident des Verbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.

In der Sitzung diskutierten die kommunalen Vertreter/innen mit dem NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, und mit den kommunalpolitischen Sprechern der Fraktionen im NRW-Landtag über die künftigen Herausforderungen für die kommunalen Haushalte in NRW. Dabei kamen die Disparitäten im kommunalen Finanzausgleich offen zur Sprache. So dürfe beispielsweise nicht länger so getan werden, als könnten alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dieselben Gewerbesteuerhebesätze von ihren Unternehmen verlangen. "Die Unterschiede in der Infrastrukturausstattung müssen auch im Finanzausgleich Berücksichtigung finden", forderte Schäfer.

In der Podiumsdiskussion wurden zudem die künftige Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten des Landes und die Probleme bei der Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erörtert. Bei dessen Überarbeitung müsse es darum gehen, das Vertrauen der teilnehmenden Kommunen auf die Verlässlichkeit der Landeszahlungen zu bewahren. "Außerdem ist das Land aufgefordert, entsprechend seiner finanziellen Verantwortung für die NRW-Kommunen auch die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen mitzufinanzieren", machte Schäfer deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass die Kommunen bei der Finanzierung der zweiten Stufe allein gelassen und so zu Ausfallbürgen der nicht auskömmlichen kommunalen Finanzausstattungen gemacht würden.