Reform der Schulfinanzierung drängt

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Neuordnung des Schulfinanzierungssystems anzugehen. "Die Anforderungen an moderne Schulen haben sich seit vielen Jahren deutlich geändert. Den neuen Aufgaben folgte aber nie eine verlässliche Finanzierung", sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund). Das Land müsse jetzt mit einem Gutachten die Basis für eine faire und zukunftsfähige Reform der Schulfinanzierung legen.

"Wir müssen dringend handeln", stellten die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände klar. "2023 finanzieren wir unsere Schulen noch immer nach einer Logik aus den 50er Jahren", so Kufen, Hendele und Ruthemeyer.

Aktuell werden die Kosten nach sogenannten inneren und äußeren Schulangelegenheiten aufgeteilt: Das Land finanziert die pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, die Kommunen sollen für die Rahmenbedingungen sorgen. Früher beschränkte sich das auf den Bau der Schulen, Tafeln und Kreide. Das hat sich grundlegend verändert. "Inzwischen müssen die Kommunen als Schulträger wichtige Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit, Integration oder Inklusion stemmen", so die Spitzenvertreter der Kommunen.

"Bei der Systematik der Schulfinanzierung herrscht hingegen seit Jahrzehnten Stillstand", kritisierten Kufen, Hendele und Ruthemeyer. "Was die Kommunen brauchen, ist ein dauerhaft tragfähiges und verlässliches Finanzierungssystem. Stattdessen legen Bund und Land lediglich hin und wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen, aber keine langfristige Planungssicherheit bieten. Sie sind außerdem in der Regel sehr bürokratisch."

Neben den kommunalen Spitzenverbänden weisen auch Expertinnen und Experten auf den wachsenden Handlungsbedarf hin. Sämtliche Empfehlungen bei der jüngsten Anhörung im Schulausschuss des Landtages liefen auf eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung hinaus. Die vom Land eingesetzte Transparenzkommission hat in ihrem Abschlussbericht Ende 2021 festgestellt, dass der zusätzliche Finanzbedarf bisher nicht befriedigend geregelt worden ist. Befristete Programme oder Anschubfinanzierungen seien keine passenden Instrumente für die Daueraufgaben der Schulen.

Die kommunalen Spitzenverbände sind sich bewusst, dass eine Reform der Schulfinanzierung ein komplexes Projekt ist. Zum Einstieg in den Reformprozess schlagen sie deshalb vor, den Status quo zu untersuchen und die unterschiedlichen Finanzströme, Finanzierungsquellen und Finanzierungsbedarfe systematisch zu erfassen.

"Ein Gutachten im Konsens zwischen Landtag, Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden beauftragt löst zwar noch nicht die Probleme, ist aber ein unverzichtbarer erster Schritt, um bei der Suche nach einer besseren Regelung voranzukommen. Und es könnte auch eine gute Grundlage für eine Verlängerung des 2023 auslaufenden Schulfriedens sein," so die Präsidenten.  

"Wir begrüßen sehr, dass der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen eine grundlegende Neubewertung der Schulfinanzierung vorsieht und dass Schulministerin Dorothee Feller bereits angekündigt hat, das Projekt anzugehen", sagten Kufen, Hendele und Ruthemeyer. Jetzt müssen Taten folgen, damit es in dieser Legislaturperiode noch Ergebnisse gibt.