Landesweite Regelung für Bezahlkarte in enger Abstimmung entwickeln

Die Landesregierung hat den Kommunen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete finanzielle Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer begrüßt dies als Schritt in die richtige Richtung.

Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Sommer:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung in enger Abstimmung mit den Kommunen die Bezahlkarte für ganz Nordrhein-Westfalen einführen will. Für NRW gilt es eine flächendeckende Lösung zu finden, die den Verwaltungsaufwand der Kommunen reduziert und die finanzierbar ist. Dass das Land die kommunalen Kosten für die Einführung auffängt, ist so hilfreich wie notwendig.

Ein Anschlusszwang für die Kommunen ist nicht sinnvoll, wenn er bereits bestehende und erfolgreiche Kartenmodelle in einzelnen Landkreisen unterläuft. In Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine solchen Einzelmodelle. Darum spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine verbindliche Regelung für eine flächendeckende Einführung. Nur damit lassen sich auch Steuerungseffekte erzielen."

Zum Bericht der dpa