Sanierungsstau: Städte und Gemeinden warnen vor Verkehrskollaps

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Der Sanierungsstau bei kommunalen Brücken wird zunehmend zum Risiko für Mobilität und Wirtschaft. "Wir brauchen schnell eine bessere Finanzierung, damit wir Probleme anpacken und beheben können. Andernfalls sind zusätzliche Staus programmiert", sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, am Rande einer Präsidiumssitzung des Städte und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in Düren.

"Die Kommunen kontrollieren ihre Straßen und Brücken regelmäßig, sehen sich aber einem wachsenden Investitionsstau gegenüber. Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir schlichtweg nicht die Mittel, um ausreichend gegenzusteuern", erklärte Landscheidt. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW forderte Bund und Land eindringlich auf, finanzielle Mittel bereitzustellen.

"Wenn wir nicht in die Lage versetzt werden zu handeln, wird sich die Lage weiter zuspitzen", so Landscheidt: Brücken seien immer ein Nadelöhr. "Jede Sperrung schränkt automatisch die Anbindung an übergeordnete Verkehrsnetze ein. Ausbaden müssen das Arbeitnehmer, Handel und Unternehmen, sie sind gezwungen, zum Teil erhebliche Staus und Umwege in Kauf zu nehmen."

Laut aktuellem KfW-Kommunalpanel beläuft sich der Investitionsrückstand bei Straßen und Brücken deutschlandweit auf rund 48,3 Milliarden Euro. "Der Trend zeigt dabei in die völlig falsche Richtung: In den vergangenen Jahren ist der Sanierungsstau nicht geringer, sondern immer größer geworden. Zwangsläufige Folge ist eine fortschreitende Abnutzung und Alterung der Straßeninfrastruktur insgesamt", sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Fast jede zweite Brücke in Deutschland ist Studien zufolge in keinem guten Zustand. NRW bewegt sich dabei etwa im Bundesdurchschnitt: 29 Prozent der kommunalen Brücken haben die Zustandsnote 2,5 bis 2,9 (ausreichend), neun Prozent die Note 3,0 bis 3,4 (nicht ausreichend). Vier Prozent der Brücken befinden sich den Zahlen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DifU) zufolge in einem ungenügenden Zustand (Note 3,4 bis 4,0). Häufigste Schadensursachen bei kommunalen Brücken sind Risse, Korrosionen und Durchfeuchtungen.

Das Präsidium appellierte an Bund und Land, eine koordinierte Strategie zu entwickeln, um die Brückensanierungen voranzutreiben. Ein wichtiger erster Schritt dafür sei der Aufbau einer übergreifenden Datenbank, die den Zustand von Brücken landesweit erfasst. Dies sei wichtig, um Baumaßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Verkehr systematisch abstimmen zu können.

"Außerdem brauchen wir mehr Flexibilität, zum Beispiel beim Einsatz von innovativen Schnellbauweisen oder funktionalen Ausschreibungsverfahren, die auf kommunaler Ebene wegen bestehenden Rechtsunsicherheiten bislang nur eingeschränkt genutzt werden können", so Landscheidt.