Soziale Daseinsvorsorge gemeinsam gestalten

Die tiefgreifenden Reformen der Arbeits- und Sozialpolitik in den letzten Jahren - wie insbesondere die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - hatten erheblich rechtliche, finanzielle, organisatorische und personalwirtschaftliche Auswirkungen auf die kreisangehörigen Kommunen. „Dieser Entwicklung müssen sich die Städte und Gemeinden stellen“, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Ernst Giesen, heute in Düsseldorf. „Unser Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit hat deshalb aktuell Thesen zu einem Leitbild kommunaler Sozialpolitik verabschiedet, die in einem Diskurs mit den Mitgliedskommunen dynamisch fortentwickelt werden sollen.“

Thematisch umfassen die StGB-Thesen eine Neupositionierung kommunaler Kompetenzen und Handlungsfelder. Die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Verhinderung bzw. Milderung sozialer Disparitäten sollen wesentliche Ziele kommunaler Sozialpolitik sein. Hierzu bedürfe es der Initiierung und Förderung bedarfsgerechter Angebote.

Kommunale Sozialpolitik könne als Seismograph sozialpolitischer Anforderungen verstanden werden. Besonders die Herausforderungen durch die Bevölkerungsentwicklung, aber auch die erforderlichen Integrationsleistungen für Menschen mit Migrationshintergrund oder die Betreuung und Versorgung behinderter, pflegebedürftiger und alter Menschen verlangten eine verstärkt präventive - statt reaktive - Ausrichtung der Sozialpolitik, so Giesen.

Der präventive Ansatz kommunaler Sozialpolitik in kreisangehörigen Kommunen mit der Fokussierung auf die Lebensqualität ihrer Einwohner zwinge zu einer engen Abstimmung bzw. Verzahnung mit anderen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik. Zukunftsorientierte Planungsprozesse könnten auf diese Weise späteren Fehlentwicklungen vorbeugen und soziale Schieflagen sowie persönliche Notsituationen vermeiden.

In Erfüllung der sozialpolitischen Zielsetzungen werde die Stärkung eigenverantwortlichen Handelns jedes Einzelnen und die Übernahme von Verantwortung für die Mitmenschen zunehmend einen höheren Stellenwert einnehmen. Entscheidend für ein funktionierendes Gemeinwesen sei ein bürgerschaftliches - auch finanzielles - Engagement von Privaten und Unternehmen. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation vieler Kommunen gelte es auch privates Kapital zu aktivieren, um die Erbringung individueller Hilfen und öffentlicher Angebote mitzufinanzieren.

In Anbetracht der knappen Ressourcen, die zur Erfüllung der sozialpolitischen Zielsetzungen bereit stünden, seien enge interkommunale Abstimmungen sowohl mit Nachbarkommunen als auch auf Kreisebene erforderlich. Nur auf diese Weise könnten eine angemessene Versorgungsdichte und Auslastung sozialer Hilfestrukturen realisiert werden. Erst ein gelingender sozialer Ausgleich stelle die Basis für wirtschaftliches Wohlergehen dar.