Spielräume schaffen für Wiederaufbau und Hochwasserschutz

Kommunen sind für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten auf Erleichterungen beim Bauen und Planen angewiesen. "Komplizierte Genehmigungs- und Vergabeverfahren werden der Notlage in den betroffenen Gebieten nicht gerecht", betonte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Freitag auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Gummersbach.

"In den kommenden Monaten muss es schnell und für jeden sichtbar vorangehen", erklärte Sommer. "Voraussetzung dafür sind zügig erteilte Baugenehmigungen." Dazu sei der Städte- und Gemeindebund NRW im intensiven Austausch mit der Landesregierung. Außerdem müsse die Neuausweisung von Ersatz- Baugebieten in ungefährdeten Lagen vereinfacht werden. Dies erfordere eine Ergänzung des Bau-Gesetzbuches durch den Bund.

Die Dringlichkeit, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, hätten die Städte und Gemeinden längst erkannt. "Wenn wir von Wiederaufbau sprechen, dann sprechen wir in Zeiten des Klimawandels auch automatisch von Vorsorge", so Sommer. "Die Extremwetterereignisse in den zurückliegenden Jahren haben aufgezeigt, dass wir an Tempo zulegen und die Städte widerstandsfähig machen müssen."

Dazu brauche es eine Kehrtwende bei der Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. "Durch kleinteilige Förderprogramme verlieren wir wertvolle Zeit", mahnte Sommer. "Die Städte und Gemeinden wollen effektiven Klimaschutz betreiben, anstatt kleinteilige Förderanträge zu verwalten. Es wird Zeit für eine verlässliche, jährliche Pauschalförderung, damit Kommunen über ein Einzelprogramm hinaus planen und investieren können", forderte Sommer.

Eine zentrale Rolle spiele in der Vorsorge der Hochwasserschutz, machte Sommer deutlich. "Die Flutkatastrophe hat uns überdeutlich vor Augen geführt, dass wir Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben müssen." In der Praxis benötige man derzeit für eine Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung drei bis fünf Jahre. Oftmals fehlten die dringend benötigten Ausweichflächen.

"Klimaschutz und Klimaanpassung ist eine Aufgabe, an der alle mitwirken müssen", so Sommer. "Ich hoffe sehr, dass nun bei Eigentümern die Bereitschaft gewachsen ist, Grundstücke zum Wohle der Allgemeinheit durch Verkauf oder Tausch für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Nur so kann die Renaturierung von Flüssen und Bächen zügig angegangen werden." Auch für diesen Bereich sei dringend angezeigt, Verfahren zu beschleunigen und die Fördermittel für die Renaturierung aufzustocken und zu verstetigen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW lädt erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder NRW-weit zu Tagungen ein, bei denen sich Interessierte aus Rat und Stadtverwaltung über landes- und kommunalpolitische Entwicklungen informieren und austauschen können. Die erste Tagung findet am heutigen 17. September in Gummersbach statt. Weitere Tagungen sind vorgesehen für den 22. September in Detmold, den 4. Oktober in Kevelaer, den 5. Oktober in Borken und den 6. Oktober in Bad Sassendorf.