Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot – ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme

 Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht. Das ist das zentrale Ergebnis der ersten Umfrage unter allen Städten und Gemeinden in NRW.

"Die Ergebnisse der Umfrage sind ein Alarmsignal. Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Wir fahren auf Verschleiß, die letzten Rücklagen schmelzen dahin. Weitere Städte und Gemeinden werden in die Überschuldung rutschen. Die Lage ist dramatisch. Investitionen in Schulen, Kitas oder Verkehr, die wir so dringend brauchen, sind kaum noch möglich. Die Auswirkungen spüren die Menschen vor Ort, wenn an allem geknapst werden muss. Das Land darf davor nicht die Augen verschließen", warnten der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt.

Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Die Ausgaben der Städte und Gemeinden steigen seit Jahren stärker als ihre Einnahmen. Allein die Sozialausgaben der Kommunen haben in den vergangenen fünf Jahren um 4,5 Milliarden Euro zugelegt und sich seit 2009 sogar verdoppelt auf 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Hinzu kommen Schäden durch die bilanzielle Isolation von Mehrbelastungen durch Corona und Ukraine-Krieg von 6,5 Milliarden Euro, die die kommunalen Handlungsspielräume auf Jahrzehnte einschränken.

Zusätzliche Aufgaben für die Städte und Gemeinden wie der Ganztag für Grundschulkinder, die Digitalisierung an Schulen oder die Versorgung von Geflüchteten sind gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert. Das verschlechtert die Finanzlage weiter. Auch die Zinsausgaben explodieren und werden voraussichtlich im kommenden Jahr mehr als 1 Milliarde Euro verschlingen, vor allem, weil das Altschuldenproblem immer noch akut ist.

"Die Altschuldenlösung ist für NRW greifbar nah. Sie muss jetzt kommen. Dafür müssen alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen. Wir sind in guten Gesprächen mit der Landesregierung, wie das Landesmodell umgesetzt werden kann. Hier trägt das Land Verantwortung, dass das gelingt und bald Ergebnisse vorliegen. Und vom Bund brauchen wir zwei klare Signale: zum einen das politische Bekenntnis der Bundesregierung, dass die Mittel zur Verfügung stehen werden. Und zum anderen eine sehr breit getragene Klarheit, dass der Bundestag den Weg frei macht für die notwendige Grundgesetzänderung, die eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung in den Ländern erst möglich macht", so Eiskirch und Landscheidt.

Allein eine Lösung des Altschuldenproblems beseitigt aber nicht die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden. "Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben, im ersten Schritt auf zunächst 25 Prozent. Das ist längst überfällig. Der Verbundsatz ist seit Jahrzehnten zu gering. Mittelfristig muss er auf ein Niveau, wie in früheren Jahren steigen, mit dem die Kommunen ihren Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können. Außerdem erwarten wir, dass konsequent das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt“ eingehalten wird. Konnexität muss für alle zusätzlichen Aufgaben gelten, die das Land uns auf die Schultern packt. Und wir brauchen bürokratiearme und praktikable Gesetze, damit wir wieder mehr Handlungsspielraum erhalten", forderten Eiskirch und Landscheidt.