Stärkungspakt auf der Kippe

Anlässlich der morgigen Anhörung im NRW-Landtag zum Stärkungspaktgesetz warnten der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf vor einem Scheitern der Konsolidierungsbemühungen in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

"Unsere Kritik richtet sich nicht gegen den Stärkungspakt an sich", betonten die Hauptgeschäftsführer von Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider und Dr. Martin Klein. "Wir haben das Gesetz im Jahr 2011 grundsätzlich begrüßt und halten den Stärkungspakt auch heute noch für ein richtiges und wichtiges Signal für die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen - ungeachtet der Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausgestaltung im Detail."

So habe der Stärkungspakt in den ersten Jahren - auch dank guter konjunktureller Rahmenbedingungen - beachtliche Konsolidierungserfolge hervorgebracht, auch wenn dies für die Bürger mit teils schmerzlichen Einschnitten verbunden war. Allerdings sei das eigentliche Problem nicht beseitigt worden, das in einer seit Jahren anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen liege. Nun aber beginnen sich Haushaltsrisiken zu realisieren, vor denen die kommunalen Spitzenverbände bereits im Rahmen der gesetzlichen Evaluierung eindringlich gewarnt hatten.

"Gegenwärtig werden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Belastungen konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten zu übersteigen drohen", machten die Hauptgeschäftsführer deutlich. In erster Linie betreffe dies natürlich die massiven finanziellen Folgen der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration. Aber auch die Entwicklung der Sozialausgaben im Übrigen und die zum Teil wegbrechenden Konsolidierungsbeiträge kommunaler Unternehmen trügen dazu bei, dass Stärkungspaktkommunen die gesetzten Konsolidierungsziele für nicht mehr erreichbar halten. "Die Lösung kann auch nicht darin bestehen, die Belastung der Bürger mit Grundsteuern noch weiter zu erhöhen", so Schneider und Klein. "Mit Hebesätzen in vierstelliger Höhe ist keine Kommune mehr wettbewerbsfähig."

Wenn der Stärkungspakt seine ursprüngliche Funktion erfüllen solle, müsse insgesamt bei der Finanzausstattung der Kommunen nachgebessert werden. Dazu gehöre eine vollständige Übernahme der den Kommunen durch den Flüchtlingszustrom entstehenden Mehrkosten durch Bund und Land. Außerdem müsse das Land darauf verzichten, den Stärkungspakt von den Kommunen mitfinanzieren zu lassen.

Solange eine echte finanzielle Entlastung fehle, so Schneider und Klein, müssten die Laufzeiten bestehender Haushaltssanierungspläne und Haushaltssicherungskonzepte so verlängert werden, dass weitere Steuererhöhungen und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen nicht erforderlich werden.