Stärkungspakt gute Diskussionsgrundlage

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Landesregierung, durch einen so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen den am schlimmsten verschuldeten Kommunen die Konsolidierung ihrer Haushalte zu erleichtern. „Die Bereitstellung von jährlich 350 Millionen Euro ab 2011 zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt“, hob der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hervor.

Freilich reiche dieser Betrag für die kommenden Jahre nicht aus. Denn neben den 34 Kommunen, die in einer ersten Tranche Konsolidierungshilfe erhalten sollen, benötigten bald weitere Städte und Gemeinden diese Unterstützung. Die Gemeinschaft der Kommunen sei bereit, im Rahmen weiterer Schritte einen finanziellen Beitrag zur Entschuldung der Nothaushalt-Kommunen zu leisten, betonte Schneider. „Dann muss aber auch das Land zusätzlich eine entsprechende Summe in den Entschuldungstopf einbringen“, machte Schneider deutlich.

Auch die Empfänger von Mitteln des Stärkungspaktes Stadtfinanzen müssten aktiv an der Haushaltskonsolidierung mitwirken. So sei es sinnvoll und zumutbar, dass diese ihr strukturelles Etatdefizit jährlich um 20 Prozent reduzierten.

Um dies sicherzustellen, müsse die Finanzaufsicht auch instrumentell gestärkt und künftig viel stärker präventiv tätig werden. Nur unter dieser Prämisse - so Schneider - sei der kommunale Solidarbeitrag zu rechtfertigen. Eine objektive, einheitliche und effiziente Finanzaufsicht über alle Kommunen sei am besten auf der Ebene der Bezirksregierungen möglich. Dies schließe ein, dass auch die Umlageverbände ihre Haushalte und Umlage-Entscheidungen der staatlichen Aufsicht zur Prüfung vorlegten. „Nur so können wir sicherstellen, dass sich der Sparwille auf allen Ebenen gleichermaßen durchsetzt“, sagte Schneider.

Link auf die Pressemitteilung des NRW-Innen- und Kommunalministeriums vom 19.08.2011