Stärkungspakt schafft neue Probleme

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützen soll, wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW die ohnehin schon prekäre Haushaltssituation vieler zahlungspflichtiger Kommunen verschärfen. "Bereits seit zwei Jahren wird die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung des Stärkungspakts um 115 Mio. Euro jährlich gekürzt, obwohl die Kommunen jeden Euro für den Ausgleich des eigenen Haushalts benötigen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Trotz guter Konjunkturdaten können auch in diesem Jahr nur rund zehn Prozent der Kommunen einen echten Haushaltsausgleich erreichen.

"Die jetzt vorgelegten Zahlen zur sogenannten Solidaritätsumlage in Höhe von rund 180 Mio. Euro lassen befürchten, dass etliche der betroffenen Städte und Gemeinden mit der eingeforderten Solidarität hoffnungslos überfordert werden", sagte Scheider. Dies gelte insbesondere für die 17 Kommunen, die sich bereits jetzt in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden. "Ob die acht Kommunen, die im Moment noch einen strukturellen Haushaltsausgleich darstellen können, dazu auch künftig noch in der Lage sein werden, darf mit Recht bezweifelt werden."

Angesichts dieses Befundes wiederholt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. Ferner bedürfe es deutlicher Entlastungen der kommunalen Ebene vom Sozialaufwand durch den Bund, insbesondere bei der Eingliederungshilfe. "Mit Umschichtungen der Probleme innerhalb der kommunalen Familie lässt sich die kommunale Finanznot nicht wirksam bekämpfen", mahnte Schneider.