Steuerplus bringt noch keine Schuldenfreiheit

Trotz der optimistischen Prognosen der heutigen Steuerschätzung besteht aus Sicht der 396 NRW-Kommunen noch kein Grund zur Entwarnung. Nach wie vor kann kaum eine Stadt oder Gemeinde ihren Haushalt aus den laufenden Einnahmen bestreiten. Der Abbau der immensen Schulden - vor allem der kurzfristigen Kassenkredite von mehr als 20 Mrd. Euro - liegt in weiter Ferne. „Der wirtschaftliche Aufschwung ist erfreulich, bringt aber nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Düsseldorf.

Nach der heute veröffentlichten Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 mit Steuermehreinnahmen von 135 Mrd. Euro rechnen. Dies gilt im Vergleich zur letzten Steuerschätzung von Mai und November 2010. Der Bund kommt danach auf ein Einnahmeplus von 66 Mrd. Euro. Für die Länder sagen die Steuerschätzer ein Plus von 50 Mrd. Euro voraus. Auf die Gemeinden entfallen Steuermehreinnahmen von 19 Mrd. Euro.

Erfreulich für die Kommunen - so Schneider - seien die Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt legten diese netto im Jahr 2010 um 8,3 Prozent zu. Für 2011 prognostizieren die Steuerschätzer einen Zuwachs um 8,0 Prozent. „Das zeigt deutlich, dass die Gewerbesteuer die dynamischste Steuer der Städte und Gemeinden ist, die wir auf keinen Fall aufgeben“, machte Schneider deutlich.

Dennoch könnten die Kommunalfinanzen nur saniert werden, wenn es gelinge, die Ausgaben besonders im Sozialbereich zu begrenzen. Diese stiegen immer noch rascher als die Einnahmen, legte Schneider dar. So sei beispielsweise im April 2011 die Zahl der Hartz IV-Empfänger trotz verbesserter Wirtschaftslage auf 6,5 Mio. gestiegen. Gleichzeitig stünden die Städte und Gemeinden vor milliardenschweren Aufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab 2013 oder der Sanierung des kommunalen Straßennetzes.

Die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gegenwärtig rund vier Mrd. Euro pro Jahr- durch den Bund ab 2012 sei ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen. „Die Gemeindefinanzkommission muss diese Entlastung nun zügig umsetzen, und weitere Entlastungen müssen folgen“, forderte Schneider.