Steuerreform ja, Auszehrung nein

Eine umfassende Steuerreform, wie sie derzeit von sämtlichen Parteien diskutiert wird, liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden - bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider , heute in Düsseldorf deutlich: „Eine Vereinfachung unseres kaum mehr zu durchschauenden Steuerrechts ist sinnvoll und notwendig, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stärken.“ Der Steuerdschungel, der auf allen Ebenen ungeheure Verwaltungskraft binde und dem Missbrauch Tür und Tor öffne, müsse endlich gelichtet werden. Dies schaffe Gerechtigkeit und Transparenz.

Steuersenkungen ohne Streichung von Subventionen seien jedoch nicht finanzierbar, erklärte Schneider: „Immer bessere Leistungen der Kommunen bei immer geringeren Steuereinnahmen - diese Rechnung geht nicht auf“. Bürger und Bürgerinnen wüssten nur zu gut, dass ihnen 30 Euro mehr in der Tasche nichts nützten, wenn gleichzeitig Schulen verrotten, Schwimmbäder schließen und Grünanlagen mangels Pflege verwahrlosen.

Schneider monierte, in der Diskussion um eine Steuerreform werde der aus kommunaler Sicht wichtigste Baustein - die Gemeindefinanzreform - konsequent ausgeblendet: „Diese Aufgabe liegt weiterhin unerledigt vor uns.“ Deswegen müsse jede Steuerreform auch die Gewerbesteuer gleichberechtigt mit einbeziehen. Dabei sei das Problem zu lösen, wie den Kommunen eine eigenständige Wirtschaftsteuer auf auskömmlichen Niveau an die Hand gegeben werden könne.

Eine klare Absage erteilte Schneider Überlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, die Gewerbesteuer samt Hebesatzrecht der Kommunen für eine größere Beteiligung an der Umsatz- und Einkommensteuer ganz abzuschaffen: „Dies ist völlig inakzeptabel und nicht diskussionsfähig. Wer sich so etwas ausdenkt, rührt an den Grundfesten der kommunalen Selbstverwaltung und macht die Gemeinden zu Kolonien des Staates.“

Die Städte und Gemeinden seien - wie bereits im vergangen Jahr - gesprächsbereit, was eine Steuerreform zum Nutzen der Bürger und Bürgerinnen angehe. „Aber es kann nicht sein, dass sich die Parteien einigen zu Lasten der Kommunen. Wir wollen als die Ebene, die den Bürgern am nächsten und unmittelbar verantwortlich ist, gleichberechtigt an der Diskussion teilhaben“, forderte Schneider.