Steuerschätzung: Finanzdruck auf Kommunen wächst

Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, der Rheinischen Post:

"Der Einbruch bei den Steuereinnahmen kommt nicht unerwartet. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden wird sich damit weiter zuspitzen. Da hilft es auch nicht, wenn die Landesregierung mit dem Finger auf Berlin zeigt.

Landesweit sind die kommunalen Haushalte schon jetzt am Anschlag, weil für immer mehr Aufgaben immer weniger Geld zur Verfügung steht.

Die richtigen Prioritäten würde das Land setzen, wenn es dafür sorgen würde, dass unser Anteil an den Steuereinnahmen endlich wieder auf das Niveau früherer Jahre steigt. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig als Leistungen herunterzufahren und Belastungen zu erhöhen, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen."

Zum Bericht der Rheinischen Post

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