Steuerschätzung: Für Kommunen bleibt die Lage bitterernst

Die Bundesregierung hat heute die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, erläutert die Bedeutung der Zahlen für die Städte und Gemeinden:

"Das Ergebnis der Steuerschätzung macht Hoffnung, dass wir etwas besser aus der Krise kommen als lange Zeit befürchtet. Dennoch bleibt die Lage aus Sicht der Städte und Gemeinden bitterernst. Die Nachrichten aus Berlin bedeuten keineswegs Entwarnung für die kommunalen Haushalte.

Verglichen mit der letzten Schätzung vor der Krise sinken die unmittelbaren Steuereinnahmen der Kommunen bis zum Jahr 2024 um rund 32 Milliarden Euro. Hinzu kommen mittelbare Verluste über den kommunalen Finanzausgleich. Schließlich fehlen durch den langen Lockdown Einnahmen aus Kultur, ÖPNV, Kitas oder Schwimmbädern.

Auch wenn die Lage nicht mehr so düster aussieht wie noch im November, zwingt uns die Krise, alles auf den Prüfstand zu stellen. Schon vor Beginn der Pandemie waren die Haushalte vieler NRW-Kommunen auf Kante genäht. Bereits ohne die Steuerausfälle fehlten den Kommunen für dringende Investitionen Milliardenbeträge. Ohne Hilfen werden die Kommunen weder den Verkehr klimafreundlich machen können noch die Schulen fit für eine optimale Bildung unserer Kinder. Über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze müssen wir gar nicht erst reden.

Die Zeit drängt. Bund und Land müssen sich jetzt endlich ihrer Verantwortung stellen und wie im Jahr 2020 einen Rettungsschirm aufspannen, der die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert. Jetzt an Investitionen zu sparen, hieße den Neustart nach der Krise aufs Spiel zu setzen."

Der Bericht der Rheinischen Post in voller Länge.