Steuerschätzung kein Signal zur Entwarnung

Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, wonach Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen von rund 200 Mrd. Euro verbuchen können, sind für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine gute Nachricht. Eine wesentliche Entlastung der Kommunalfinanzen in NRW ist davon allerdings nicht zu erwarten, wenn man die Ausgaben- und Schuldenentwicklung mit einbezieht.

„Die Steuereinnahmen tragen nur zu einem Teil zur Finanzierung der Kommunalhaushalte bei. Somit sind die heute veröffentlichten und durchaus positiv zu wertenden Zahlen allein nicht aussagekräftig für die finanzielle Situation der Kommunen“, erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung der Mai-Steuerschätzung.

Bei der Bewertung der Schätzergebnisse müsse auch berücksichtigt werden, dass die NRW-Kommunen nach wie vor unterfinanziert seien. „Der im Jahr 2006 erzielte Finanzierungsüberschuss in den Kommunalhaushalten von knapp 3 Mrd. Euro bundesweit ist an Nordrhein-Westfalen vorbei gegangen. Während beispielsweise die Städte und Gemeinden in Bayern allein 1,4 Mrd. Euro zu diesem Ergebnis beisteuern, hatten die NRW-Kommunen auch im vergangenen Jahr einen negativen Finanzierungssaldo von mehr als 800 Mio. Euro“, erklärte Schneider.

Die heutigen Schätzergebnisse seien auch im Hinblick auf die gestiegenen Ausgabeverpflichtungen der Kommunen, welche die Steuerschätzung nicht ausweist, zu relativieren. Folge der seit Jahren wachsenden Ausgabenverpflichtungen sei ein immer größerer Schuldenberg, den viele Kommunen vor sich her tragen. Dies lasse sich gerade auch an der Entwicklung der Kassenkredite ablesen, die in den zurückliegenden Jahren dramatisch angestiegen seien. „Mittlerweile wird ein Rekordwert von 12,5 Mrd. Euro aus den NRW-Kommunen gemeldet. Dies bedeutet eine Vervierfachung innerhalb von nur fünf Jahren“, mahnte Schneider. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien von den hohen Kassenkreditständen in besonderer Weise betroffen. Sie müssten nahezu die Hälfte der bundesweit anfallenden Kassenkredite bedienen.

Vor diesem Hintergrund würden die von der Steuerschätzung avisierten Mehreinnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die kommunale Finanzausstattung auskömmlich zu machen. „Der riesige Berg von Kassenkrediten und die nach wie vor bestehende Unterfinanzierung in den Verwaltungshaushalten machen deutlich, dass auch die aktuellen Steuerprognosen nicht als Argument für Steuersenkung taugen“, unterstrich Schneider. Hierbei müsse auch berücksichtigt werden, dass sowohl die Bundes- als auch die Landespolitik beispielsweise mit dem Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen immer neue Leistungen versprächen, die letztlich zu kommunalen Mehrausgaben führen würden.