Steuerschätzung keine belastbare Grundlage

Inflationsbedingt werden Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Doch der Schein trügt: Die Städte und Gemeinden sehen eine enorme Finanzkrise auf sich zukommen und bangen um ihre Handlungsfähigkeit.

Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der dpa:

"Die Herbst-Steuerschätzung bietet für die Kommunen keine belastbare Grundlage. Selten war eine Prognose so unsicher. Dabei müssen die Städte und Gemeinden jetzt ihre Haushalte planen.

Die Aussichten sind ausgesprochen düster. Von den Steuermehreinnahmen wird für die Kommunen nicht ein Cent übrigbleiben, die Kosten der Krise werden um ein Vielfaches höher zu Buche schlagen. Auch die Städte und Gemeinden müssen den dreifachen Preis für Energie aufbringen, unaufschiebbare Investitionen in Klimaschutz, Verkehr oder Digitalisierung werden durch die Inflation unbezahlbar.

Gleichzeitig fehlt uns die finanzielle Unterstützung durch die Stadtwerke, die zunehmend mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Hinzu kommt, dass die Gemeinden die auf Bundesebene beschlossenen Entlastungen mittragen und ihr Anteil an der Einkommensteuer in NRW um rund 700 Millionen Euro eingebrochen ist.

Ohne weitreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land werden die Kommunen sehr bald handlungsunfähig."

Zum Bericht der dpa