Stopp von Postagentur-Schließungen

Gesetzliche Schritte gegen die anhaltende Schließung von Postfilialen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. „Die Städte und Gemeinden brauchen die Post vor Ort“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Bundesweite Proteste gegen das Postagentursterben sind jedoch bei den Verantwortlichen der Post AG stets auf taube Ohren gestoßen. Schneider forderte daher die Bundesregierung auf, die Post-Universaldienstleistungsverordnung anzupassen. Die derzeitigen Regelungen reichten nicht aus, in ländlichen Gebieten eine angemessene Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen.
 
Der Städte- und Gemeindebund NRW hält es für notwendig, in allen Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern sowie in jedem Landkreis mit einer Fläche von 40 Quadratkilometern eine Postfiliale zu unterhalten. Gegenwärtig sieht die Post-Universaldienstleistungsverordnung als Untergrenze 2.000 Einwohner und 80 Quadratkilometer vor. „Dies führt zu einer schleichenden Ausdünnung der Postgrundversorgung“, machte Schneider deutlich. So sei die Zahl der Postfilialen von 1997 bis Ende 2004 von 15.131 auf 13.019 zurückgegangen. Zusammen mit dem Abbau von Briefkästen und der Verschlechterung der Konditionen für Postagenturen bedeute dies eine dramatische Benachteiligung des Ländlichen Raums.
 
Bei Umsetzung des kommunalen Vorschlags ergäbe sich eine Anzahl von 14.400 bis 14.900 Pflicht-Standorten für ganz Deutschland, verteilt auf ein Gebiet von 357.021 Quadratkilometern bei rund 82,5 Millionen Einwohnern. Ein Vergleich mit Großbritannien, das bei einer Größe von 244.820 Quadratkilometern und einer Einwohnerzahl von gut 60 Millionen etwa 17.000 stationäre Poststellen aufweist, zeige, dass die Forderung nicht unverhältnismäßig und - bei entsprechendem politischem Willen - auch realisierbar sei, so Schneider.
 
Die Bundestagsabgeordneten wurden aufgefordert, sich für eine Änderung der Post-Universaldienstleistungsverordnung einzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung der Post AG, durch 300 zusätzliche Filialen für einfache Post-Dienstleistungen im Ländlichen Raum die künftige Wettbewerbssituation zu erproben.