Straßenverkehrsgesetz: Ein Kompromiss mit Luft nach oben

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts verständigt. Städte und Gemeinden sollen damit mehr Spielraum erhalten, zum Beispiel bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Busspuren.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem Kölner Stadtanzeiger:

"Wir begrüßen den gefundenen Kompromiss für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und dass es nun nach monatelangem Stillstand hoffentlich bald in die Umsetzung gehen kann. Die Reform ist ein wichtiger Schritt. Sie gibt den Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielräume und lockert ein wenig das strenge rechtliche Korsett.

Ein Durchbruch ist die Reform allerdings noch nicht. So fordern wir schon seit langem, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Tempo 30 innerorts überall dort anordnen zu können, wo sie es für notwendig erachten - unabhängig von weiteren einengenden und begründungsintensiven Voraussetzungen. Das wäre ein effektiver Beitrag für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden."

Zum >>Bericht im Kölner Stadtanzeiger (Paywall)