Tragfähige Lösung für Kindergärten

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Kompromiß zur Kindergartenfinanzierung, den das Landes-Sozialministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege gefunden hat. "Dieser Kompromiß schafft zwar nicht alle Probleme aus der Welt, bringt jedoch die von uns seit langem angestrebte finanzielle Entlastung der Kindergartenträger", erklärte Friedrich Wilhelm Heinrichs, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des NWStGB, heute in Düsseldorf. Der NWStGB als Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erwartet im Gegenzug, daß Kirchen und freie Träger die Entlastung dazu nutzen, ihre Kindergärten im bisherigen Umfang in Betrieb zu halten.
 
Entscheidend aus Sicht des NWStGB ist es, daß die Kindergartenplanung sich künftig streng an der Nachfrage orientiert. Dadurch werde es möglich, schwächer besetzte Nachmittags-Gruppen mit weniger Personal zu fahren. Ebenso gebe es Sinn, die Ausstattung mit Spielgerät und Arbeitsmaterial nicht mehr an der Höhe der Gesamt-Personalkosten, sondern - in Form einer Pauschale - an der Zahl der betreuten Kinder auszurichten. "Jetzt ist es am Landtag, den wohlausgewogenen Kompromiß zum Gesetz zu machen", mahnte Heinrichs.
 
Mit aller Entschiedenheit weist der NWStGB Überlegungen zurück, zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bei der Hortbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu sparen. Bisher fördert das Land diese Einrichtungen mit rund 190 Millionen Mark jährlich. "Ein solcher finanzieller Einschnitt ist untragbar für die Jugendhilfe wie überhaupt für die jugendpolitische Arbeit der Kommunen", sagte Heinrichs. Dies stünde zudem in krassem Gegensatz zum "eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag" der Horte, wie er im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) festgeschrieben ist.