Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Unklarheit bei Kontrollen von Cannabisvereinen
Regelung soll ab 1. Juli greifen
StGB NRW-Statement
Düsseldorf,
13.06.2024
Ab dem kommenden Monat dürfennach den Vorgaben des Cannabisgesetzes auch Anbauclubs öffnen. Wer für deren Kontrolle verantwortlich ist, bleibt bislang unklar.
Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:
"Bisher liegt uns keine Aussage des Landes vor, wie es die Kontrollen der Cannabisvereine ab dem 1. Juli regeln will. Wir gehen aber davon aus, dass das Land NRW dies in eigener Verantwortung übernehmen wird. Viele andere Bundesländer haben das längst so organisiert.
Schon die Cannabis-Regeln für den öffentlichen Raum bedeuten für die kommunalen Ordnungsbehörden zusätzlichen Aufwand, mehr werden die Kommunen kaum leisten können."
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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