Verkehrssicherheit erhöhen durch mehr Spielraum bei Kontrollen

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Erweiterung kommunaler Zuständigkeits- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ein. "Derzeit ist die Verkehrssicherheit nicht in allen Landesteilen gleichermaßen gewährleistet. Die Kommunen wollen das ändern", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) am Montag in Kamen.

"Derzeit dürfen in NRW neben der Polizei nur Kreise und Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern die Geschwindigkeit im Straßenverkehr überwachen. Doch in der Praxis zeigt sich, dass die aktuell zuständigen Behörden nicht ausreichend auf Hinweise aus kleineren Kommunen reagieren und an Gefahrenpunkten kontrollieren können", sagte Sommer.

In der Bevölkerung registriere man zunehmend Unverständnis. "Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Kontrollen, weil gerast wird", führte der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW aus. Regelmäßig werde das Anliegen in Sprechstunden bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vorgetragen. 

Schon seit Jahren werben die Städte und Gemeinden dafür, zunächst auch mittelgroßen kreisangehörigen Kommunen (25.000 bis 60.000 Einwohner) mit eigenen Befugnissen für Geschwindigkeitskontrollen auszustatten, wenn diese es wünschen. "Zudem sollten sich auch kleinere Gemeinden für die Verkehrsüberwachung zusammenschließen können", betonte Sommer.  Auf anderen Handlungsfeldern wie zum Beispiel dem kommunalen Ordnungsdienst sei eine solche interkommunale Zusammenarbeit bereits gelebte Praxis und dies mit großem Erfolg.

Dass das Land auf die konstruktiven Vorschläge der Kommunen bisher nicht eingegangen ist, bedauerte Sommer. Im Rahmen der Präsidiumssitzung in Kamen sei der große Handlungsbedarf vor Ort erneut deutlich geworden. Der Städte- und Gemeindebund NRW werde darum erneut das Gespräch mit der Landesregierung suchen und für Verbesserungen im Sinne der Verkehrssicherheit werben.

"Die Städte und Gemeinden in NRW wollen einen effektiven Beitrag leisten, um die ‚Vision Zero‘ zu erfüllen. Niemand soll im Straßenverkehr verletzt oder gar getötet werden", betonte Sommer. Mit einer Öffnung der Zuständigkeiten würde NRW auch keinen Sonderweg einschlagen. "In anderen Bundesländern ist es üblich, dass die Kommunen eigenständig Verkehrskontrollen durchführen, obwohl die Gemeinden dort oftmals deutlich kleiner sind", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.