Verlässlichkeit nötig bei Konsolidierungshilfen

Angesichts der Neuberechnungen des Landes bei der Verteilung der Konsolidierungshilfe an die Stärkungspakt-Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW das Ziel der Haushaltskonsolidierung in vielen Fällen gefährdet. "Die Stärkungspakt-Kommunen haben auf Basis der im Stärkungspaktgesetz genannten Daten eine schmerzhafte Haushaltssanierungsdiskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt. Wenn jetzt die Haushaltskonsolidierung mit deutlich geringerer Landeshilfe als angekündigt erreicht werden muss, überfordert dies eine Reihe von Mitgliedstädten und -gemeinden", erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Düsseldorf.

Zwar sei seit längerem bekannt, dass die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Mittel aufgrund mehrerer Fehler nachgebessert werden müsse. Es könne aber nicht sein, dass Kommunen, die ihre Haushaltsdaten fehlerfrei gemeldet und im Vertrauen auf die im Gesetz genannten Beträge ihren Sanierungsplan aufgestellt hätten, jetzt vor den Kopf gestoßen würden. "Das Land ist in der Pflicht, die Stärkungspaktmittel so aufzustocken, dass die beschlossenen und genehmigten Sanierungspläne weiterhin Bestand haben", forderte Schneider.

Vielerorts seien die Einsparpotenziale längst ausgereizt. So gebe es Kommunen, welche die Sanierungspläne bereits mit den im Gesetz genannten Konsolidierungshilfen nicht realisieren könnten. Gleichzeitig müssten sie nach den neuesten Berechnungen mit weniger Landesgeld auskommen. "Der Städte- und Gemeindebund NRW hat den Stärkungspakt stets als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen dürfen jetzt nicht entwertet werden", mahnte Schneider.