Vom Konsumenten zum Produzenten

Nur durch strategisches Management und bürgerschaftliches Engagement kann in Zeiten knapper Kassen die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden. Zu dieser Auffassung gelangten Präsidium und Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen auf ihrer heutigen Sitzung in Gütersloh. „Kommunalpolitiker und -verwaltungen sollten ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung noch stärker als bisher als Chance für das kommunale Gemeinwesen begreifen“, erklärte die Bürgermeisterin der gastgebenden Stadt, Maria Unger, nach der Sitzung des Präsidiums. Gleichzeitig verwies Unger auf die Notwendigkeit zu strategischen Maßnahmen, um die Zukunft der kommunalen Haushalte zu sichern. „In Gütersloh stellt eine haushaltskonsolidierende und aufgabenkritische Kommission aus Politik, Verwaltung und externer Moderation derzeit die kommunalen Leistungen auf den Prüfstand mit dem Ziel, bereits für den kommenden Haushalt deutliche Einsparungen zu erzielen.“
 
Angesichts  sich zunehmend verschlechternder Finanzausstattung könne in diesem Prozess freiwilliges bürgerschaftliches Engagement in Schulen, Kindergärten, Freizeit-Einrichtungen sowie bei Straßenreinigung und Winterdienst die Städte und Gemeinden erheblich entlasten. Beispiele dafür gibt es auch in Gütersloh - etwa bei der Pflege der Sportanlagen, die von den Sportvereinen zu einem wesentlichen Teil selbst getragen wird. „Entscheidend für den Erfolg ist, dass die verschiedenen Interessengruppen frühzeitig in den Prozess eingebunden werden,“ schildert Unger die Gütersloher Erfahrungen.
 
Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sollte - über die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mechanismen sowie über Kommunalwahlen hinaus - durch situationsabhängige, flexible, nicht formalisierte Verfahren erweitert werden. Dazu gehört auch die Nutzung elektronischer Medien. So ist Gütersloh mit anderen nordrhein-westfälischen Städten an dem e-Government-Projekt des Städte- und Gemeindebundes NRW beteiligt, das Bürgern und Bürgerinnen die Mitwirkung an der Erstellung von Bauleitplänen via Internet ermöglicht.
 
Mittelfristiges Ziel muss laut Unger eine aktive Bürgergesellschaft sein. Bürger und Bürgerinnen, die von Städten und Gemeinden in die Verantwortung für das Gemeinwesen eingebunden würden, wandelten sich von Konsumenten öffentlicher Dienstleistungen zu Produzenten. Über ihr Engagement identifizierten sie sich stärker mit der Kommune und trügen so auf örtlicher Ebene zum Abbau von Staats- und Parteienverdrossenheit bei.
 
Bei diesem Anliegen profitierten die Städte und Gemeinden von den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung. Diese arbeitet gemeinsam mit zahlreichen StGB NRW-Mitgliedskommunen in den Projekten KOMPASS und CIVITAS an der Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung. Im Mittelpunkt steht dabei die Reform der kommunalen Politik sowie die Ausgestaltung neuer Formen der Kooperation und Kommunikation mit der Bürgerschaft.