Wichtige Entscheidungen beim Bund-Länder-Gipfel - schnelle Hilfen dringend benötigt

Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz wichtige Entscheidungen für den Umgang mit den aktuellen Krisen getroffen. In einer ersten vorläufigen Einschätzung bewertete Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Ergebnisse als guten Ansatz, der allerdings mehrere Fragen offenlasse.

Zu den Beschlüssen und ihren Auswirkungen auf die Kommunen sagte Sommer im Einzelnen:

Flüchtlingsunterbringung

"Es ist zu begrüßen, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro für 2022 und 2023 unterstützen wollen. Die Hilfen werden dringend benötigt, die Kommunen haben nicht das Geld, um den teuren Betrieb von Notunterkünften dauerhaft zu finanzieren.

Entscheidend wird sein, dass die Mittel über ein schlankes Verfahren bei den Städten und Gemeinden ankommen und eine weite Verwendungsmöglichkeit ohne detailliertes Nachweisverfahren gegeben wird. Das Land muss das Geld wie schon im Frühjahr 1:1 an die Kommunen weitergeben. Die Städte und Gemeinden tragen bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten die Hauptlast.

Ein Problem bleibt: Nicht alles lässt sich mit Geld bezahlen, die Kommunen haben keine personellen und organisatorischen Spielräume mehr. Das Land muss daher eigene Unterbringungseinrichtungen in deutlich größerer Zahl schaffen, der Bund muss den Zuzug - auch europaweit - besser steuern."

Deutschlandticket 

"Die Einführung eines Deutschlandtickets ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Es ist jedoch fraglich, ob die von Bund und Land bereitgestellten Finanzmittel ausreichen werden. Für die Kommunen ist wichtig, dass mögliche Verluste beim Deutschlandticket vollständig von Bund und Land kompensiert werden. Der ÖPNV steht angesichts der gestiegenen Energiekosten und der allgemeinen Preissteigerungen vor großen Herausforderungen. Im Fokus muss daher auch die Sicherung des bestehenden Angebots stehen sowie der Ausbau des Angebots im ländlichen Raum."

Stadtwerke, Energie- und Strompreisbremse

"Die Gaspreisbremse kommt, eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt. Die Strompreisbremse soll ab Januar greifen. Das sind positive Signale für die Menschen und die Unternehmen und damit auch für die Kommunen. Auch für die Stadtwerke haben Bund und insbesondere das Land Hilfen in Aussicht gestellt. Für die Städte und Gemeinden ist es essenziell, die Liquidität der Nahversorger zu erhalten. Sehr zu begrüßen ist daher, dass die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht haben zur Entlastung der Energieversorger. Demnach sollen fünf Milliarden Euro für einen Schutzschirm an Kommunen zur Absicherung von Energieversorgungsunternehmen über die NRW Bank bereitgestellt werden."

Wohngeld

"Die Wohngeldreform verspricht spürbare Entlastungen für viele Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeitenden in der Kommunalverwaltung stehen jedoch vor einer Herkulesaufgabe, wenn künftig zwei Millionen statt 600.000 Menschen Wohngeld beziehen. Dies wird mit der dünnen Personaldecke in den Wohngeldstellen nur zu leisten sein, wenn wir das Antragsverfahren erheblich vereinfachen. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits konkrete Vorschläge vorgelegt, insbesondere für ein pauschaliertes Basiswohngeld. Nun sind Bund und Länder zwingend gefordert, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Wohngeldreform zu schaffen."

Inflationsausgleich

"Das Inflationsausgleichsgesetz soll die Folgen der kalten Progression abmildern. Die Kommunen müssen sich damit auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Schon im kommenden Jahr beträgt das Delta bundesweit 1,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden die hohen Preise für Energie, Bauen und Personal sowie steigende Sozialausgaben bezahlen. Zudem treibt die Kommunen die Frage um, auf welchen Wegen und in welchem Umfang sie in die Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen und des Abwehrschirms einbezogen werden. Die Aussichten für die Kommunalfinanzen bleiben somit düster. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Städte und Gemeinden eine deutlich bessere finanzielle Grundausstattung."

Krankenhäuser 

"Dass der Bund-Länder-Beschluss acht Milliarden Euro zur Entlastung von Krankenhäusern, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen vorsieht, ist erfreulich. Unser Verband hat erst vor wenigen Tagen den Bund aufgefordert, das Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Wir gehen davon aus, dass sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundes die finanzielle Situation der Krankenhäuser deutlich abmildern lässt. Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Einrichtungen schnellstmöglich von dem Geld des Bundes profitieren."