Wohnraummangel erschwert Integration

Mangel an geeignetem Wohnraum bereitet den Städten und Gemeinden in ihrer Integrationsarbeit mit Abstand am meisten Schwierigkeiten. Dies ist ein wesentliches Ergebnis einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Mitgliedskommunen. Die Daten dokumentieren außerdem die nur engen Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden.

"Erfolgreiche Integration ist eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft von Bund und Land finanziert werden muss", bewertete Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Montag in Düsseldorf die Ergebnisse der Umfrage. "Auf jede aktuelle Fluchtbewegung mit einem neuen Hilfspaket zu reagieren, sei zu kurz gedacht.

Die Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des StGB NRW zeigt auf, in welchen Bereichen ihrer Integrationsarbeit Städte und Gemeinden die größten Schwierigkeiten haben. Für elf Themenfelder wurde der Problemdruck ermittelt. Die Skala reichte von 1 (keine Probleme) bis 5 (massive Probleme).

Wohnraum Fehlender Wohnraum für Geflüchtete stellt Städte und Gemeinden in NRW vor die weitaus größten Herausforderungen. 60 Prozent der teilnehmenden Kommunen haben in diesem Bereich mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen, nur rund 3 Prozent empfanden die Situation vor Ort als unkritisch. Im Durchschnitt bewerteten Kommunen diesen Bereich mit dem Problem-Faktor 4,2 (Höchstwert 5). Ein Großteil der erfassten Daten ging bereits vor Beginn des Krieges in der Ukraine ein. Das Ausmaß der Wohnungsnot dürfte seitdem noch zugenommen haben.

Vor allem für Einzelpersonen und große Familien gibt es nach den Berichten aus den Gemeinden kaum passende Wohnungen zur Miete. Viele Geflüchtete sind deswegen gezwungen, in Sammelunterkünften zu bleiben, zum Teil über mehrere Jahre. "Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, besonders für Alleinstehende und Familien mit mehr als zwei Kindern", beschreibt eine Kommune die Situation vor Ort.

"Die neue Landesregierung muss den Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit höchster Dringlichkeit angehen. Die Verteilungskämpfe sind Gift für den sozialen Zusammenhalt und sie sind Gift für die Integration von Zugewanderten", mahnte Sommer. "Das Land muss für den sozialen Wohnungsbau erheblich mehr Geld in die Hand nehmen als die bisher jährlich vorgesehenen 1,1 Mrd. Euro", forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Einen hilfreichen Ansatz böte die kürzlich vorgelegte Richtlinie zur Mobilisierung von Wohnraum für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Schwierige Rahmenbedingungen Auffällig ist die kritische Gewichtung der Rahmenbedingungen für kommunales Handeln. Zu den fünf Feldern mit dem höchsten Problem-Faktor zählen der Verwaltungsaufwand für Förderprogramme (Ø 3,8), eine nicht auskömmliche Finanzausstattung (Ø 3,6) und der Wegfall der Integrationspauschale (Ø 3,5). Ähnlich problematisch für die Integrationsarbeit wurden ansonsten nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewertet.

"Hier kommt zum Ausdruck, dass den Kommunen für die Integrationsarbeit schlicht und einfach nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen", bilanzierte Sommer. Seit Jahren weise der Städte- und Gemeindebund auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hin. Oft werde Fachpersonal deswegen über Förderprogramme finanziert. "Für die Kommunen bedeutet das nicht nur viel ärgerlichen Verwaltungsaufwand, sondern auch von der Hand in den Mund zu leben", kritisierte Sommer. Integrationsarbeit brauche aber vor allem Verlässlichkeit und einen langen Atem.

"Der Bund zahlt den Ländern und Kommunen pauschal zwei Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter und wir sind dankbar, dass die Landesregierung den Anteil von 430 Millionen Euro 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben hat", sagte Sommer.

"Damit werden Bund und Land ihrer Verantwortung für die Erstversorgung gerecht. Die Aufgabe Integration aber hat damit erst begonnen“, so der Hauptgeschäftsführer. Um der Aufgabe gerecht zu werden, benötigten Städte und Gemeinde eine Verstetigung der Mittel. Nur so könnten sie verlässliche Angebote schaffen und Personal in der Integrationsarbeit dauerhaft binden.

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Eine detaillierte Übersicht der Ergebnisse der Integrationsumfrage des StGB NRW mit zahlreichen Diagrammen finden Sie als Anlage zu dieser Pressemitteilung unter kommunen.nrw/presse.