Zentrale Erwartungen der Kommunen an die Landespolitik

In Nordrhein-Westfalen stehen zentrale Weichenstellungen auf der Agenda. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai die zentralen Handlungserfordernisse zusammengefasst und im Rahmen eines Forderungspapiers an die Landespolitik adressiert.

"Wer das Land erfolgreich gestalten will, ist zwingend auf handlungsfähige Kommunen angewiesen", erklärte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des StGB NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, am Rande einer Tagung des kommunalen Spitzenverbandes am Donnerstag in Kamp-Lintfort.

"Die Städte und Gemeinden nehmen bei allen Zukunftsthemen eine Schlüsselrolle ein. Das gilt für die Integration von Geflüchteten, die Umsetzung der Energiewende, die Digitalisierung, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und etliche andere Handlungsfelder", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Im Einzelnen gliedern sich die Erwartungen des Präsidiums an die Landespolitik in zwölf Themenblöcke:

1.    Kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit sichern

2.    Bildung und Schulfinanzierung zukunftsfähig machen

3.    Förderprogramme radikal vereinfachen

4.    Weichen stellen für gleichwertige Lebensverhältnisse

5.    Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung unterstützen

6.    Zuwanderung und Integration vor Ort nachhaltig gestalten

7.    In die Mobilität der Zukunft investieren

8.    Offensive für Fachkräfte einläuten

9.    Städtebauliche Transformation vorantreiben

10.   Kommunalen Klima- und Umweltschutz vorantreiben

11.   Kommunal- und Energiewirtschaft stärken

12.   Kultur außerhalb der Zentren stärken

"Zentrale Aufgabe der Landespolitik bleibt es, den Kommunen wieder eine Finanzausstattung an die Hand zu geben, mit der sie ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können", erklärte Ruthemeyer. Die kommunalen Haushalte stünden angesichts der Corona-Schäden und der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs vor schweren Zeiten. Zur Stabilisierung sei eine dauerhafte Anhebung des Steueranteils im kommunalen Finanzausgleich auf mindestens 28 Prozent erforderlich. Nur so könnten Städte und Gemeinden die enormen Herausforderungen bewältigen.

Eine Kernthema für die nächste Legislaturperiode sei eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. "Die Schule der Zukunft muss völlig andere Anforderungen erfüllen", erklärte Prof. Dr. Christoph Landscheidt, 1. Vize-Präsident des Städte- und Gemeindebundes und als Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort Gastgeber der Tagung. "Der Unterricht wird digital, ab 2026 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Hinzu kommen Ansprüche an moderne Schulgebäude, Sozialarbeit, Inklusion und Integration. All das lässt sich mit einem Denken aus dem vergangenen Jahrhundert nicht leisten, heute geht es um mehr als die Finanzierung von Tafeln und Kreide."

Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu stärken, müsse das Land außerdem bei der Gestaltung von Förderprogrammen umdenken, ergänzte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. "Fördermittel zu sichten, zu beantragen und zu dokumentieren bedeutet für die Kommunen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand. Mittlerweile gleicht die Förderlandschaft einem dichten Dschungel und wir haben es mit einer ausufernden Bürokratie zu tun", erklärte Sommer. Vielen Kommunen fehle dafür schlichtweg das Personal. "Bund und Land müssen Förderprogramme radikal vereinfachen und einheitlich ausrichten. Gestaltungsspielräume statt Verwaltungsbürokratie – das ist das Gebot der Stunde!"

Das Papier "Für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung" steht im Anhang zum Download zur Verfügung.