Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen
Infolge der Corona-Pandemie müssen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2024 mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Zwar fallen die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung deutlich besser aus als zuletzt erwartet. Doch kann von einer Entwarnung für die Kommunalfinanzen nicht annähernd die Rede sein.
"Den Städten und Gemeinden in NRW fehlt durch den Corona-Einbruch bis einschließlich 2024 ein Milliardenbetrag", sagte StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer dem Kölner Stadtanzeiger.
"Nach heutigem Stand müssen sie die Verluste zu großen Teilen eigenständig schultern. Gleichzeitig sollen sie einen kommunalen Investitionsrückstand von rund 30 Milliarden Euro aufholen und ihre Infrastruktur fit machen für Mobilitätswende, Klimawandel oder Digitalisierung."
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