Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Mitgliederversammlung und Gemeindekongress 2012
NRW-Innenstaatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger auf Begleitmesse
Zum Auftakt von Gemeindekongress und Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) besuchte Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium die Begleitmesse in der Stadthalle Düsseldorf. Gemeinsam mit StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Vizepräsident Roland Schäfer und Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider informierte sich der Staatssekretär an den Ständen über das vielfältige Angebot. Zu den Ausstellern gehören unter anderem Kreissparkasse, BMW, RWE AG Deutschland, Gelsenwasser, Provinzial, Rheinische Versorgungskasse und die neue Einkaufgemeinschaft der NRW-Kommunen KoPart.
Begrüßung durch StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer
Zum Auftakt der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) begrüßte der Präsident, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer aus Soest, die mehr als 1.100 Delegierten in der Düsseldorfer Kongresshalle. Das Motto "Ressourcen schonen - Bildung fördern" verbinde zwei Themen, die die Agenda der Kommunen in der Zukunft prägen würden. Sowohl bei der Energiewende als auch dem Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige seien die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aber auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen.
StGB NRW-Präsident Ruthemeyer ging auch auf die angespannte Finanzsituation der NRW-Kommunen ein. Trotz zeitweise ansteigender Steuereinnahmen drücke die Finanzmisere den NRW-Kommunen auch in diesem Jahr "ihren Stempel" auf, so Ruthemeyer. Die Kassenkredite seien mittlerweile auf über 24 Milliarden Euro aufgelaufen. Bis Ende 2015 hätten fast 90 Prozent der StGB NRW-Mitgliedskommunen keine Ausgleichsrücklage mehr. Der Stärkungspakt des Landes allein könne die Finanzkrise nicht lösen, so Ruthemeyer. "Wir können uns nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wir sind auf die Hilfen des Bundes und Landes dringend angewiesen", forderte Ruthemeyer eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Rede Dr. Ruthemeyer im Volltext
Rede von Schulministerin Sylvia Löhrmann
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, wies in ihrer Rede auf der Mitgliederversammlung des StGB NRW auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von guter Bildung hin. Nur gute Bildung schaffe Zukunft für die Kinder und damit Zukunft für die Gesellschaft. Bei der Schulpolitik brauche es deshalb eine Gesamtverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, so Sylvia Löhrmann. "Der Zugang zur Bildung hat immer mehr eine sozialpolitische Dimension, die Land und Kommunen allein nicht stemmen können". Den Städten und Gemeinden in NRW sicherte die Schulministerin zu, bei den bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und fair nach Lösungen suchen zu wollen. "Ich vertraue auf ihre kommunale Unterstützung und ihre Mitverantwortung", sagte Löhrmann abschließend.
Pressekonferenz
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer aus Soest, sein Erster Stellvertreter, Bürgermeister Roland Schäfer aus Bergkamen, und die Spitze der Hauptgeschäftsstelle stellten sich vor der Mitgliederversammlung den Fragen der Journalisten. Die Situation der kommunalen Haushalte in NRW sei trotz der aktuell starken Steuereinnahmen nach wie vor angespannt, betonten Ruthemeyer und Schäfer. So hätten die Kassenkredite mit fast 24 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Gleichzeitig sähen sich die NRW-Städte und Gemeinden mit immer größeren Erwartungen bei kostenträchtigen Aufgaben konfrontiert. Dies betreffe nicht nur bekannte Themen wie etwa den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, sondern auch neue Herausforderungen wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Rede Bundesumweltminister Peter Altmaier
Bundesumweltminister Peter Altmaier wies auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) auf die Bedeutung der Energiewende hin. Sowohl der Beschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, als auch die Entscheidung, diese insbesondere durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sei richtig. Gleichzeitig warnte Altmaier aber davor, konventionelle und alternative Energieträger gegeneinander auszuspielen. "Auch konventionelle Energieträger können einen Beitrag zur Energiewende leisten", betonte der Umweltminister mit Blick auf die Bedeutung der Stein- und Braunkohle für die Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen.
Altmaier zeigte sich überzeugt davon, dass die derzeit bestehenden Zweifel an der Energiewende ausgeräumt und die ungeklärten Fragen etwa bei der Einspeisevergütung und dem Ausbau der Stromnetze geklärt werden können. "Ihnen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu", sagte Altmaier den kommunalen Delegierten. Er werde in den nächsten Wochen unter anderem auf die kommunale Ebene zugehen mit dem Ziel, möglichst bis zum Jahresende einen gemeinsamen nationalen Konsens bei der Energiewende zu erzielen.
Fachforum "Energiewende und Kommunen"
Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende war Thema des Fachforums "Energiewende und Kommunen". Der NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Johannes Remmel, wies auf die Chancen der Energiewende und die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen hin. Anhand anschaulicher Beispiele aus der Praxis zeigte der Geschäftsführende Direktor des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement an der Fachhochschule Trier, Prof. Dr. Peter Heck, wie Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien zur Wertschöpung in Kommunen beitragen können. An der anschließenden Diskussion mit Bundesumweltminister Peter Altmaier nahmen zudem der Leiter Public Affaires/Energiepolitik bei der RWE AG, Dr. Peter Heinacher, der Bürgermeister der Stadt Lippstadt, Christof Sommer, und der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, teil.
Fachforum "Inklusion im Bereich Schule"
"Inklusion im Bereich Schule" war das Thema des zweiten Fachforums. Staatssekretär Ludwig Hecke aus dem NRW-Ministerium für Schule und Weiterbildung stellte klar, dass es der Landesregierung darum gehe, dass jedes Kind - ob mit oder ohne Handicap - ein Angebot an einer Regelschule erhalte. Allerdings schließe das nicht aus, dass es auch in Zukunft Förderschulen geben werde. Über die Chancen der Inklusion berichtete Prof. Dr. Thomas Hennemann von der Universität Köln anhand internationaler Erfahrungen und Studien. Anschließend diskutierten Hecke und Hennemann mit dem Vorsitzenden des Schulausschusses des StGB NRW und Bürgermeister von Rees, Christoph Gerwers, dem Landesrat und Jugenddezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Hans Meyer, sowie dem Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Nobert Killewald, über die Herausforderungen und Chancen der inklusiven Bildung vor Ort.
Roland Schäfer neuer Präsident des StGB NRW
Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist am 5. September 2012 vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes zum Präsidenten des StGB NRW gewählt worden. Schäfer hatte bereits mehrfach sowohl das Amt des Präsidenten als auch des 1. Vizepräsidenten im StGB NRW inne. Roland Schäfer, Jahrgang 1949, stammt aus Lemgo im Kreis Lippe. Nach Wehrdienst und Jura-Studium trat er 1983 in die Innenverwaltung des Landes NRW ein. 1988 wurde Schäfer in Bergkamen zum Stadtdirektor und 1998 zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. 2004, 2009 und 2014 wurde er in diesem Amt bestätigt. Schäfer ist außerdem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
1.Vizepräsident Dr. Eckhard Ruthemeyer
Der bisherige Präsident des StGB NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist nun 1. Vizepräsident. Ruthemeyer hatte bereits mehrfach sowohl das Amt des Präsidenten als auch des 1. Vizepräsidenten im StGB NRW inne. Ruthemeyer, Jahrgang 1960, stammt aus Hagen am Teutoburger Wald. Nach dem Jurastudium an der Universität Münster leitete er sechs Jahre die Kämmerei der Stadt Wolfsburg. 1996 wählte ihn der Rat der Stadt Soest zum Ersten Beigeordneten und Kämmerer. Drei Jahre später wurde Ruthemeyer in Soest zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt und 2004, 2009 sowie 2014 in diesem Amt bestätigt.
Als weitere Vizepräsidenten wurden Dietmar Heß (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop, sowie Walther Boecker (SPD), Bürgermeister der Stadt Hürth, in ihrem Amt bestätigt.
