"Schnelles Internet ist Schlüsseltechnologie für die Entwicklung von Städten und Gemeinden", sagte Sommer. Umso gravierender seien die abrupt erfolgten Kürzungen bei Fördermitteln von Bund und Land. Das Bundesministerium für Digitales hat die Mittel von drei auf nur noch eine Milliarde Euro zusammengestrichen, bereits vorher hat das Land den kommunalen Eigenanteil verdoppelt.
"Die Auswirkungen sind fatal", so Sommer. "Ohne schnelles Internet steht die Entwicklung ganzer Regionen insbesondere im ländlichen Raum auf dem Spiel. Erste Gemeinden sehen sich nach langer und aufwändiger Planung gezwungen, Projekte zu stoppen. Das Ziel der Gigabit-Strategie der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, wird so nicht zu erreichen sein."
Die Städte und Gemeinden fordern Bund und Land dazu auf, unverzüglich gegenzusteuern und zu einer verlässlichen Förderung zurückzukehren.
"Wir brauchen Klarheit und Planungssicherheit, damit digitaler Fortschritt wieder möglich wird. Gemeinden ohne schnelles Internet drohen ins Hintertreffen zu geraten", warnte Sommer. Schnelles Internet sei kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Besonders betroffen seien ländliche Regionen, in denen der privatwirtschaftliche Ausbau ausbleibt. Zwar spiele der eigenwirtschaftliche Ausbau durch private Unternehmen eine wichtige Rolle, doch sei dieser zuletzt ins Stocken geraten. "Wir beobachten, dass bereits gegebene Ausbauzusagen nicht eingehalten und laufende Projekte verkleinert oder verschoben werden", erklärte Sommer. "Ohne staatliche Förderung werden weite Teile Deutschlands schlicht nicht mit Glasfaser versorgt werden können – das ist weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich hinnehmbar."
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Beschluss des StGB NRW-Präsidiums auf seiner 220. Sitzung in Schwerte
Das Präsidium sieht das in der Gigabit-Strategie der Bundesregierung gesetzte Ausbauziel, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser zu versorgen massiv in Gefahr und warnt davor, dass insbesondere ländliche Regionen von einer ausreichenden Internetversorgung abgeschnitten und so einen erheblichen Standortnachteil erfahren würden.
Das Präsidium fordert Land und Bund auf, unverzüglich gegenzusteuern und Vertrauen und Verlässlichkeit wiederherzustellen. Sowohl die landesseitig erfolgte Verdoppelung des kommunalen Eigenanteils beim geförderten Glasfaserausbau als auch die unvermittelte Kürzung der Fördermittel von 3 Mrd. Euro auf nur noch 1 Mrd. Euro für 2025 ist unverzüglich zurückzunehmen.
Das Präsidium spricht sich für eine umfassend aufgesetzte Förderkulisse aus, die sicherstellt, dass ländliche Räume, in denen der privatwirtschaftliche Ausbau versagt, an ein lückenloses Glasfasernetz angebunden werden.
Für das Jahr 2025 sei mit einem massiven Ansturm auf die verbleibenden Fördermittel zu rechnen. „Es ist absehbar, dass die Nachfrage die verfügbaren Mittel schnell übersteigen wird. Umso dringender steht die Politik in der Pflicht, eine umfassende Förderung wiederaufzunehmen. Andernfalls bleibt der Glasfaserausbau auf Jahre weit hinter den Erfordernissen zurück.“
Anlagen
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Florian Gellen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-231, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw