Die neue Regierung legt erste Schwerpunkte bei der Wärmewende fest. Frank Wetzel, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, betonte die Notwendigkeit "schlankerer Prozesse" in der kommunalen Wärmeplanung. Er hob insbesondere die Vereinfachung der Datenerhebung und -analyse hervor und signalisierte, dass das Gesetz zur Wärmeplanung noch einmal überarbeitet werden könnte. Bei der Finanzierung sollen die KfW-Bank und der Deutschlandfonds eine zentrale Rolle spielen. Die oft diskutierten Novellierungen der Wärmelieferverordnung und AVB-Fernwärmeverordnung erwähnte Wetzel lediglich am Rande seiner Ansprache.
Bauministerin Verena Hubertz warb für Planungssicherheit und hob den Handlungsbedarf besonders bei kleineren Gemeinden ohne eigene Stadtwerke hervor. Sie sprach sich für verbesserte Informationsgrundlagen und eine stärkere Einbindung der Bürger bei der Wärmeplanung aus. Um die Bürger an den Gewinnen aus der Wärmeversorgung zu beteiligen und kleinere Wärmenetze zu stärken, sollen Wärmegenossenschaften zukünftig stärker gefördert werden.
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Stakeholder-Dialogs „Wärmeplanung“ der dena wurde der Bundesregierung zudem das von den Arbeitsgruppen erarbeitete Ergebnispapier mit konkreten Handlungsempfehlungen für alle politischen Ebenen übergeben.
Anmerkung
Die ersten Signale der Bundesregierung zur Wärmewende sind von großer Bedeutung für die Kommunen. Die in Aussicht gestellte Unterstützung kleinerer Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist unerlässlich, dass der Bund die Kommunen und Stadtwerke bei der Umsetzung der Wärmewende nicht nur durch Vorgaben lenkt, sondern sie auch aktiv begleitet und finanziell unterstützt. Das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip der Kostenkonnexität muss hierbei uneingeschränkt Anwendung finden.
Die angekündigte Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ist dringend notwendig und muss in einem Umfang erfolgen, der den tatsächlichen Investitionsbedarf der Kommunen deckt. Nur eine langfristige und verlässliche Förderkulisse ermöglicht es den Kommunen und ihren Stadtwerken, die notwendigen Investitionen in die Wärmeversorgung der Zukunft zu tätigen.
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