EU-Kommission legt umfassendes Energiepaket vor

Kern des Pakets ist eine umfangreiche finanzielle Mobilisierung im Energiesektor. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen in den kommenden drei Jahren bis zu 75 Milliarden Euro investiert werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Infrastruktur-Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro zur Absicherung privater Investitionen in die Modernisierung der Stromnetze. Darüber hinaus schlägt die Kommission für den Zeitraum 2028–2034 eine Aufstockung des Energieetats der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) auf 29,91 Milliarden Euro vor.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der Kernenergiepolitik. Die SMR-Strategie zielt darauf ab, erste kleine modulare Reaktoren bis Anfang der 2030er Jahre in Betrieb zu nehmen. Zur Unterstützung sind zusätzliche Investitionen von bis zu 200 Millionen Euro über das Programm InvestEU vorgesehen. Parallel dazu soll die europäische Industrieallianz für SMR den Aufbau entsprechender Lieferketten vorantreiben.
Das Bürgerenergiepaket adressiert insbesondere Fragen der Energiearmut und Verbraucherpartizipation. Geplant ist ein Investitionsplan für rund 30 Millionen Menschen, unter anderem durch erleichterte Anbieterwechsel und eine deutliche Ausweitung von Energiegemeinschaften im Bereich erneuerbarer Energien.

Die Vorschläge wurden im Europäischen Parlament unterschiedlich aufgenommen. Während die Europäische Kommission die Maßnahmen als Beitrag zur Stabilisierung der Energiepreise bewertet, wurde insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Kernenergie kritisch diskutiert. Zugleich wurden Forderungen nach Anpassungen im Bereich der CO₂-Bepreisung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhoben.
Im nächsten Schritt werden die einzelnen Bestandteile des Pakets weiter konkretisiert. Die Kommission und die Europäische Investitionsbank arbeiten an der Ausgestaltung der Investitionsinstrumente, während das Europäische Parlament die Beratungen insbesondere zum Bürgerenergiepaket aufnimmt.