Hochwasserschutz in NRW: Kommunen wollen Umsetzung mit Landespakt forcieren

Hochwasserschutz ist kommunale Aufgabe
Am Rande der Unterzeichnungsveranstaltung betonte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die Bedeutung des Paktes für die Kommunen: „Wir stehen ausdrücklich hinter dem Bestreben, Hochwasserschutzmaßnahmen schneller umzusetzen. Der Landespakt benennt die zentralen Handlungsfelder, um landesweit Projekte zeitnah planen, genehmigen und realisieren zu können. Außerdem bietet er die Grundlage, um regional Detailziele, beispielsweise für die jeweiligen Flusseinzugsgebiete, festzulegen. Vor allem muss es aber darum gehen, das Zusammenwirken aller Beteiligten besser aufeinander abzustimmen.“

Landscheidt wies zudem darauf hin, dass die Kommunen für einen effektiven Hochwasserschutz unverzichtbar seien: „Hochwasserschutz bleibt Aufgabe der Städte und Gemeinden. Es liegt an ihnen, die dazu nötigen Prioritäten zu setzen und den Weg zu gestalten. Aber: Wasser macht nicht an der Stadtgrenze halt. Deshalb wird es auch auf eine kommunenübergreifende Abstimmung ankommen. Diese kann über Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, direkte Absprachen oder andere Formen interkommunaler Zusammenarbeit erfolgen.“ Die Ausgangslage in NRW sei dabei sehr unterschiedlich, was durch den Pakt berücksichtigt werde. „Welche Art der Kooperation sich regional anbietet, können die Kommunen vor Ort am besten beurteilen“, hob Landscheidt hervor.

Weitere Schritte notwendig
„Neben der Anstoßwirkung für ein gemeinschaftliches Handeln müssen aber parallel die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter angepasst werden. Das zum Jahresbeginn vom Land eingeführte Vorkaufsrecht ist ein erster Schritt, um Flächen für den Hochwasserschutz besser verfügbar zu machen. Damit aber Genehmigungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden, sind für die Zukunft standardisierte Verfahren sinnvoll – etwa bei der Abwägung und Vereinbarkeit von Natur- und Hochwasserschutzaspekten“, führte er aus. Landscheidt plädierte zudem dafür, dass, wo immer es möglich sei, Gewässerrenaturierungen als Überflutungsschutz gezielt anzuwenden.

„Hochwasserschutz ist hochkomplex, generationenübergreifend und
benötigt gesellschaftliche Zusammenarbeit. Die Menschen und Unternehmen im Land können in ihrem Umfeld Eigenvorsorge leisten, dazu müssen wir beständig informieren und aufklären. Auch das erfordert von den Städten und Gemeinden Ressourcen. Insofern begrüßen wir, dass das Land Kontinuität hinsichtlich der nötigen Fördermittel in Aussicht gestellt hat“, resümierte Landscheidt.