Kommunale Unternehmen fordern Milliardenpaket für Wärmewende

Bis 2045 soll in Deutschland klimaneutral geheizt werden. Doch laut einer aktuellen Umfrage des VKU unter 609 Stadtwerken sehen 82 Prozent der Unternehmen die Kosten unter den aktuellen Rahmenbedingungen als zu hoch an, 68 Prozent halten die Finanzierung für unzureichend und 55 Prozent die Rechtslage für unklar. Besonders die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt weiterhin für Unsicherheit. Beim kürzlichen Stadtwerkekongress in Mainz forderte der VKU daher einen „Winter der Entscheidungen“: Gesetzliche Klarheit, verlässliche Förderung und weniger Bürokratie sollen dafür sorgen, dass aus Wärmeplänen auch konkrete Infrastrukturprojekte werden.

Die kommunale Wärmeplanung ist in vielen Kommunen bereits in Arbeit: Rund 90 Prozent der Städte liegen laut VKU im Zeitplan und in der Hälfte der Fälle übernehmen Stadtwerke selbst die Erstellung der Pläne. Etwa 48 Prozent planen künftig mit einem Mix aus Fernwärme und Wärmepumpen, während grüne Gase bislang eine geringere Rolle spielen. Doch der Umbau ist teuer: Stadtwerke müssen Fernwärme- und Stromnetze ausbauen, Gasnetze stilllegen oder umrüsten und in neue Erzeugungsanlagen investieren. Um das Zwischenziel 2030 zu erreichen, sind laut VKU und AGFW jährlich rund 6 Milliarden Euro Investitionen nötig – derzeit fließen nur etwa 1,4 Milliarden. Der VKU fordert daher eine Verstetigung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) auf mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich, um das Investitionsniveau zu erhöhen.

Die Forderungen des VKU sind aus kommunaler Sicht zentrale Anknüpfungspunkte für eine tragfähige kommunale Energiepolitik und voll inhaltlich zu unterstützen. Ohne ein kräftiges finanzielles und regulatorisches Signal des Bundes drohen viele kommunale Investitionsvorhaben in der Wärmeversorgung sich zu verzögern oder ganz zu scheitern. Die Städte und Gemeinden benötigen dringend stabile Rahmenbedingungen und langfristige Finanzierungszusagen. Neben der Verstetigung der Förderkulisse ist die konsequente Einhaltung der Konnexität, die, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, auch Personal- und Verwaltungskosten beinhalten müssen, ein wichtiger Beitrag, um tragfähige Rahmenbedingungen für die Wärmewende zu setzen und die angespannten kommunalen Haushalte zu entlasten. Weitere Informationen: www.vku.de