Neue Studie zur Finanzierung der Energiewende

Eine aktuelle Studie von Agora Energiewende zeigt: Der Umbau der Energieinfrastruktur ist entscheidend für Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Bis 2045 müssen rund 627 Milliarden Euro investiert werden – davon über 400 Milliarden Euro in Stromnetze und etwa 200 Milliarden Euro in Wärmenetze, während, laut Studie, Gasnetze weitgehend stillgelegt werden.

Knapp 900 Energieversorger sollen diese Investitionen tragen, viele davon in kommunaler Hand. Bis 2035 benötigen sie zusätzlich bis zu 68 Milliarden Euro Eigenkapital, um Fremdkapital mobilisieren zu können. Die drohende Finanzierungslücke würde besonders kleine Stadtwerke betreffen.

Die Studie unterscheidet verschiedene Typen von Energieversorgern, darunter

•kleine Stadtwerke haben einen hohen Investitionsbedarf von rund 35 Milliarden Euro, verfügen aber über eine begrenzte Kapitalbasis.
•hochverschuldete Stadtwerke stehen vor einer akuten Eigenkapitallücke.
•mittelgroße Stadtwerke können einen Teil der Investitionen aus eigener Kraft finanzieren, benötigen aber zusätzliches Kapital.
•große öffentliche und private Energiekonzerne sind besser aufgestellt und können Kapital leichter beschaffen.

In der Studie wird ein Politikmix empfohlen, um die Versorger handlungsfähig zu machen. Dazu gehören staatliche Kreditgarantien, die die Aufnahme von Fremdkapital erleichtern. Projektgesellschaften für Netzprojekte sollen zusätzliches Eigenkapital mobilisieren. Außerdem sollen bundes- oder landeseigene Fonds öffentliche und private Mittel bündeln, um die verbleibende Eigenkapitallücke zu schließen.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Kommunen und des bereits bestehenden kommunalen Investitionsrückstands in Höhe von rund 216 Mrd. Euro regen die Autoren der Studie an, den Anteil der Länder und Kommunen am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ von derzeit 100 Mrd. Euro deutlich zu erhöhen. Ob der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden wäre dies mit Blick auf eine erfolgreiche Transformation aber auch nicht ausreichend. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssten angepasst und zukunftsfest ausgestaltet werden. Dies könne bspw. über eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern sowie höhere Zuweisungen im Rahmen der kommunalen Finanzausgleichssysteme erfolgen.

Anmerkung

Die Studie der Agora Energiewende zeigt wieder einmal: es gibt nicht das Allheilmittel für die Finanzierung der Energiewende. Die Landschaft der Energieversorger ist so divers wie Städte und Gemeinden selbst und so bedarf es auch einer Vielfalt an Finanzierungsinstrumenten, um der Herausforderung Energiewende zu begegnen.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist dabei ein wesentlicher Hemmschuh der Transformation auf kommunaler Ebene. Ohne eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen wird die Energiewende angesichts von jährlichen Defiziten von über 30 Mrd. Euro kaum gelingen können. Hierfür braucht es handlungs- und investitionsfähige Kommunen.

Weitere Informationen
Studie: www.agora-energiewende.de