Mitteilung

Wichtige Energie- und Klimagesetze in Kraft getreten

Am 22. Dezember 2025 wurden das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung und zur Änderung des Baugesetzbuchs sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geothermie- und Wärmespeicher-Gesetz – GeoBG) sowie das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze im Bundesgesetzblatt verkündet (siehe auch Schnellbrief 251vom 30.07.2025). Beide Gesetze sind am Tag nach ihrer Verkündung, also am 23. Dezember 2025, in Kraft getreten. Daneben sind zuletzt auch Änderungen im Energiewirtschaftsrecht in Kraft getreten.

15. Januar 2026  
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Weitere energiewirtschaftlich relevante Gesetze sind dazu ebenfalls zuletzt in Kraft getreten:

  • Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften – am 23.12.2025, in Kraft getreten. Das Gesetz regelt insbesondere Energy Sharing, Netzentgeltbefreiungen für Speicher, den Ausbau digitaler Messsysteme sowie Anpassungen bei Planungs- und Messstellenverfahren und setzt gleichzeitig Vorgaben zum Verbraucherschutz um siehe auch Schnellbrief Nr. Schnellbrief 389 vom 17.11.2025).
  • Das Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 – am 12.12.2025 in Kraft getreten. Das Gesetz verankert im Energiewirtschaftsgesetz einen einmaligen Bundeszuschuss in Höhe von rund 6,5 Mrd. € zur anteiligen Deckung der Übertragungsnetzkosten für 2026, mit dem Ziel, die Berechnungsgrundlage der Übertragungsnetzentgelte zu reduzieren und dadurch die Netzentgelte für Stromkunden im Jahr 2026 zu dämpfen.
  • Das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes – am 01.01.2026 in Kraft getreten. Diese Novelle setzt im Strom und Energiesteuerrecht mehrere Änderungen um, insbesondere die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land und Forstwirtschaft auf den EU Mindeststeuersatz, klärt steuerliche Regelungen für Elektromobilität, Stromspeicher und dezentrale Erzeugung und passt steuerliche Definitionen an aktuelle energiewirtschaftliche Entwicklungen an.

Weiterführende Informationen:

•www.recht.bund.de/EnWG
•www.recht.bund.de/Netzkosten
•www.recht.bund.de/Stromsteuer