Gemeindekongress 2026: Kommunen am finanziellen Abgrund

Rekorddefizite und strukturelle Unterfinanzierung

"Der Blick auf die Bilanz des letzten Jahres verdeutlicht den ganzen Ernst der Lage: Die kommunalen Kernhaushalte weisen bundesweit ein erneutes Rekorddefizit von über 29,3 Milliarden Euro auf. Das sind nochmals 5,1 Milliarden Euro mehr als 2024. In NRW stehen wir im Bundesvergleich mit Abstand an der traurigen Spitze. Unsere Städte und Gemeinden mussten 2025 einen negativen Finanzierungssaldo von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnen. Wir blicken daher nicht nur tief in den Abgrund, wir sehen den fatalen Aufprall auf uns zurasen", fasste Landscheidt zusammen.0

Ursächlich für die gewaltige Finanzierungslücke ist eine gefährliche Entkopplung von Einnahmen- und Ausgabenseite, wie Landscheidt betonte: "Wir warnen seit Jahren lautstark vor dieser Situation. Es ist mir absolut unbegreiflich, warum seitens Land und Bund nicht endlich wirksam gehandelt wird. Ich höre immer wieder, dass die Problematik erkannt sei, nur fehlt ganz offenbar der Mut, die zwingend notwendigen Schritte zu gehen und die Gemeindefinanzierung grundlegend zu reformieren."

Besonders die Sozialausgaben erweisen sich als Defizittreiber, allen voran die Eingliederungshilfe und die Kinder- und Jugendhilfe. „Die Ausgaben galoppieren uns davon. Vor allem sind das Ausgaben, auf die wir als Kommunen kaum Einfluss haben. Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" wird zwar immer wieder vollmundig hervorgebracht, nur konsequent anwenden will es niemand, wenn es darauf ankommt. Auf den Kosten bleiben dann immer die Städte und Gemeinden sitzen", mahnte Landscheidt.

Gefährdung des demokratischen Zusammenlebens

"Wenn Kommunen nur noch Mangel verwalten, ersticken jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Ein Defizit von über 9 Milliarden Euro allein in NRW ist nicht bloß eine statistische Größe, sondern es ist eine reale Bedrohung unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens, es gefährdet unsere Demokratie: Wenn Bibliotheken schließen, Straßen verfallen und freiwillige Leistungen für Sport und Kultur gestrichen werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Das ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen und Demokratiefeinde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die kommunale Selbstverwaltung wegen der chronischen Unterfinanzierung ausgehöhlt wird und wir letztlich alles riskieren."

"Bund und Land müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Zeit für weiteres Zögern gibt es nicht mehr. Wir brauchen Willen und Tatkraft, der schmerzlichen Wahrheit ins Gesicht zu schauen, dass es so nicht mehr weitergeht. Wir müssen die Gemeindefinanzierung umfassend neu sortieren, um eine faire Finanzausstattung der kommunalen Ebene hinzubekommen. Nur handlungsfähige Städte und Gemeinden können die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig sichern", so Landscheidt abschließend.