Mitteilung

Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Nach § 13c UStG „Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen“ gilt u. a.: Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist.

6. Mai 2026  
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Die Ausführungen zur Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) werden durch das BMF-Schreiben III C 2 - S 7279-a/00004/004/023 neu gefasst. Dieses ändert zugleich den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) und stellt klar, dass Abschnitt 13c.1 Abs. 10 Satz 2 UStAE nur noch für diejenigen Zeiträume anwendbar ist, in denen die jPöR nach § 27 Abs. 22, 22a UStG die Regelung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. anwendet.

Mit der Anwendbarkeit des § 2b UStG auf eine auch unternehmerisch tätige jPöR ist eine Haftungsinanspruchnahme dieser jPöR nach § 13c UStG möglich, wenn die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der Forderung für den unternehmerischen oder den nichtunternehmerischen Bereich der jPöR erfolgt.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I und auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht.