Information zur 1.000 Euro „Entlastungsprämie“

Die Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern erlauben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro auszuzahlen. Der Koalitionsausschuss hat sich am 12.05.2026 dazu entschieden, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Für die Kommunen mit ihren ca. 1,8 Millionen Beschäftigten hätte die Prämie bei voller Ausschöpfung zu Mehrausgaben von 1,8. Mrd. Euro bundesweit geführt. Darüber hinaus wären rund 2/3 der erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 2,8 Mrd. Euro auf Länder und Kommunen entfallen. Dies war der Grund für die Ablehnung durch die Länder.

Die kommunalen Arbeitgeberverbände hatten unabhängig von der Bundesratsentscheidung erklärt, dass die Prämie außerhalb von Tarifvertragsverhandlungen nicht zusätzlich gewährt werden könne, weil keine Rechtsgrundlage im Tarifvertrag hierfür existiere.