"Bürgerinnen und Bürger dürfen das Vertrauen in den Rettungsdienst nicht verlieren"

„Die stetig steigenden Kosten für sogenannte Fehlfahrten im Rettungsdienst haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die kommunalen Haushalte massiv unter Druck setzt. Wenn beispielsweise Rettungswagen ausrücken, vor Ort medizinische Hilfe leisten, aber mangels Transportnotwendigkeit keine Abrechnung mit den Krankenkassen erfolgt, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Diese Finanzierungslücke droht zu einer erheblichen Belastung für die kommunalen Haushalte zu werden. In Zeiten, in denen wir ohnehin vor der tiefsten Finanzkrise der Städte und Gemeinden stehen, verlieren die Kommunen dadurch weiter an Handlungsfähigkeit.

Aktuell befinden wir uns in intensiven Verhandlungen mit den verschiedenen beteiligten Akteuren. Vor allem die Krankenkassen stehen in der Verantwortung, echte Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die Problematik ist insgesamt geprägt von komplexen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Rettungsdienstgesetz NRW und der Sozialgesetzgebung des Bundes. Es braucht hier eine klare – und schließlich auch eine systemische – Lösung, um den Rettungsdienst als wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge dauerhaft finanziell abzusichern.

Die Rolle der Landesregierung in diesem Prozess schätzen wir. Ebenso ihre bisherigen Bemühungen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Das ist schon mal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sehen wir die Landesregierung klar in der Pflicht, Rahmenbedingungen für einen funktionierenden und auskömmlich finanzierten Rettungsdienst zu schaffen. Da ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen. Wir drängen auf eine zeitnahe und verbindliche Lösung.

Das vorgeschlagene Moratorium ist aus unserer Sicht daher ein gangbares Mittel. Es darf keine weitere Verzögerung geben. Nochmals: Die Kommunen dürfen mit den steigenden Kosten nicht allein gelassen und gezwungen werden, Gebührenbescheide zu erlassen. Keinesfalls darf es passieren, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in unseren leistungsfähigen Rettungsdienst verlieren.“

Der Bericht des WDR sowie der Hörfunkbeitrag in der Sendung Westblick sind hier abrufbar: https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... -100.html